Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger vereinbarten, den Gesetzentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls zu kippen. "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Samstag. Röttgen erklärte dagegen: "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich." Mit ihrem Ansinnen verstörten die Fraktionsspitzen etliche Abgeordnete, die ohne Vorgaben über das Thema entscheiden wollen.

Einem Spiegel -Bericht zufolge orientieren sich Kauder und Homburger an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der eine Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre fordert. Röttgen dagegen will die Kernkraftwerke nur rund 10 Jahre länger als im Atomausstiegsgesetz vorgesehen am Netz lassen.

Das geplante Energiekonzept der Bundesregierung – mit der Frage der Laufzeiten – soll Ende August vorliegen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf Röttgens soll am 28. September entschieden werden. Laut Spiegel entspringt die Initiative der Fraktionschefs dem Ärger darüber, dass es der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gelungen sei, eine einheitliche Position festzulegen.

"Ich halte es nicht für den richtigen Weg, der Fraktion eine Linie vorzugeben, ohne sie vorher zu fragen", sagt der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse Spiegel Online . Er glaube auch nicht, dass eine Verlängerung um 15 Jahre mehrheitsfähig sei. Befremdet reagierte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: "Ich halte das Vorgehen der Fraktionsspitze für übereilt und schon gar nicht für schlüssig." Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch wies daraufhin, dass eine Korrektur der Laufzeiten "auch nach unten und nicht nur nach oben erfolgen" könne.

Baden-Württemberg kündigte unterdessen an, bei weiteren Verzögerungen im Alleingang mit dem Energiekonzern EnBW über eine Gewinnabschöpfung aus längeren Atomkraftwerk-Laufzeiten zu verhandeln. "Jetzt muss das Energiekonzept endlich auf den Weg kommen. Wenn das aber nicht gelingen sollte, müsste Baden-Württemberg versuchen, mit der EnBW ein entsprechendes Abkommen zu schließen", sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP).

Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigte sich Pfister in diesem Punkt unzufrieden: "Wie kann man als Regierung antreten und sagen: "Wir machen mal in der Mitte der Legislaturperiode ein Energiekonzept?" Die erwogene Brennelementesteuer ist seiner Ansicht nach keine gute Idee, "weil sie nicht viel mit Energiepolitik zu tun hat, sondern nur dazu dient, zusätzliche Einnahmen für den Haushalt zu erzielen".

Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich für eine "maßvolle Verlängerung" der Laufzeiten aus. Gleichzeitig betonte er im Hamburger Abendblatt : "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser." Röttgen
stimmte dem zu. "McAllister hat genau das Richtige gesagt: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Die Kernkraft ist eine Brücke dorthin, je kürzer, umso besser."