Obwohl die Frage der AKW-Laufzeiten noch immer offen ist, treibt die Bundesregierung die Einführung einer neuen Atomsteuer voran. Neben der bereits vorgesehenen Brennelementesteuer plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer weiteren Abgabe. Laut Süddeutscher Zeitung soll diese dem Bund jährlich vier bis fünf Milliarden Euro einbringen.

In den Fraktionen von Union und FDP ist eine Zusatzbelastung der vier Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW über die Brennelementesteuer hinaus umstritten. "Ich halte es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann", sagte etwa der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU).

In welcher Form der Staat sie erheben will, ist noch offen. Soviel ist klar: Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen, die neue Abgabe der Förderung erneuerbarer Energien. Außerdem sollen mit den Einnahmen marode Atommülllager saniert werden.

Zudem soll die Steuer die Extragewinne der Konzerne abschöpfen, die diese durch den Aufschlag der Preise von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten auf die Stromtarife erzielten. Den Großteil dieser an der Börse gehandelten Zertifikate erhalten die Versorger allerdings noch gratis. Da die CO2-freien Reaktoren sie ohnehin nicht benötigen, machen die Unternehmen hohe Gewinne.

Für den Verbraucher soll die Steuer keine Auswirkungen haben, da sie von den Konzernen nicht auf den Strompreis umgelegt werden könne, hieß es. Dies lasse der Markt nicht zu und sei allenfalls in geringem Umfang möglich.

Noch ist die Einführung der Brennelementesteuer nicht beschlossen. Doch schon jetzt steht fest, dass die längere Betriebsdauer der Atommeiler die vier Anbieter erheblich teurer zu stehen kommt als bisher gedacht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Betreiber eines Atomkraftwerks die Steuer so lange zahlen muss, wie Reaktoren am Netz sind. Je Gramm Kernbrennstoff Uran oder Plutonium in den Brennelementen wird eine Abgabe von 220 Euro angepeilt. Der Bundesrat müsse dem Entwurf nicht zustimmen.

Für den Verbraucher soll die Steuer keine Auswirkungen haben, da sie von den Konzernen nicht auf den Strompreis umgelegt werden könne. Dies lasse der Markt nicht zu und sei allenfalls in geringem Umfang möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert derzeit über 8 bis 15 Jahre längere Laufzeiten für Atommeiler. Eine Versteigerung der Reststrommengen ist vorerst vom Tisch.

Da die 17 deutschen Reaktoren fast komplett abgeschrieben sind, rechnen die Konzerne bei längeren Laufzeiten mit satten Zusatzgewinnen. Allerdings müssten gerade ältere Kraftwerke nachgerüstet werden. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre einen Wert von etwa 56 Milliarden Euro ermittelt.

Die Konzerne warnen vor einer einseitigen Belastung der Kernenergie – gegen die Brennelementesteuer erwägen die Unternehmen bereits juristisch vorzugehen. Eine weitere Zusatzabgabe dürfte die getrübte Stimmung zwischen der Atombranche und der Bundesregierung weiter verschlechtern.

Laut SZ mache die Atomindustrie großen Druck auf die Politik, um die geplante Einführung der Atomsteuer zu verhindern. Stattdessen solle mit dem Geld aus einer eventuellen Laufzeitverlängerung nur ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien entstehen. Bei einem solchen Fonds wären die Stromunternehmen indirekt Nutznießer, da auch sie verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen, hieß es. Vielmehr will die schwarz-gelbe Koalition beide Vorhaben, also Steuer und Fonds, parallel verfolgen. Theoretisch sei auch denkbar, die geplante Steuer und die Zusatz-Abgabe zu einem Instrument zusammenzuführen und einen Teil des Geldes über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Bund zu überweisen.