Die Bundesregierung plant nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt . Demnach müssen auch Minijobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.

Daraus geht hervor, dass auch derjenige bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommt, der wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt. Zur Begründung heißt es, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine besser bezahlte Arbeit aufzunehmen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben etwa 42.000 Eltern im vergangenen Jahr ihre Arbeit ruhen lassen und Elterngeld zwischen 300 und 500 Euro bekommen. Viele von ihnen dürften einen 400-Euro-Minijob ausgeübt haben, der nun bei der Ermittlung des Elterngeldes keine Rolle mehr spielen soll.

Berechnungen der Linksfraktion zufolge kann sich die staatliche Leistung dadurch um bis zu 368 Euro im Monat verringern. 88 Euro niedriger ist der Zuschuss dann, wenn in einem Paarhaushalt eine Person Vollzeit arbeitet und die andere einen Minijob ausübt. 

Wie die Süddeutsche weiter berichtet, müssen auch Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, sich auf ein Minus einstellen. Da das Elterngeld in diesem Fall in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung dieser Leistung berücksichtigt wird, wird den betroffenen Haushalten dann bis zu 140 Euro weniger ausgezahlt.

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gehe außerdem hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat etwa 155 Millionen Euro sparen. Fast dreimal so hoch seien jedoch die Kürzungen bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Nicht gekürzt werde bei Personen ab einem Nettoeinkommen von mehr als 2770 Euro. Sie erhalten weiter den Höchstbetrag an Elterngeld in Höhe von 1800 Euro.

Die CSU bezeichnete den Vorschlag, den das Ministerium inzwischen als "Gerüchte" zurückgewiesen hatte, als "unsinnig" und "unverständlich". Die Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär. "Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten." Im Gegensatz zu den Neu-Regelungen für Hartz-IV-Empfänger, die CDU und CSU gemeinsam beschlossen hätten, trage man diese Vorschlag der CDU-Ministerin nicht mit. "Das Elterngeld für Minijobber und Aufstocker aber muss erhalten bleiben", hieß es in einer Mitteilung von Bär.

Auch die Linke kritisierte die Pläne scharf: "Familienministerin Schröder sind anscheinend Geburten von reichen Eltern mehr wert als von ärmeren Eltern", sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei, Diana Golze. Schröder dagegen hatte argumentiert, dass es gerade für gut verdienende Männer weiter attraktive Anreize geben müsse, in den Elternurlaub zu gehen.

Die Kürzungen beim Elterngeld sind Teil des Sparpakets der Bundesregierung . Vorgesehen ist auch, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Insgesamt sollen beim Elterngeld bis 2014 rund 600 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Eine Sprecherin des Ministeriums räumte ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, "die ausgetauscht und diskutiert werden".