Bis zum Sommer? Bis zur Haushaltsabstimmung? Bis zum Ende der Legislaturperiode? Die Frage nach der Haltbarkeit der zukünftigen rot-grünen Minderheitsregierung beschäftigt vor der anstehenden Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin alle Beobachter.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Instabilität des Bündnisses klar. Sogar Wählertäuschung warf sie der SPD vor. Kraft, so argumentiert Merkel, habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", indem sie sich auf das Experiment einer Minderheitsregierung einlasse. Schließlich habe die SPD-Chefin selbst im Wahlkampf wiederholt gesagt, dass Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Der Schwenk zu Rot-Grün, so folgert die Kanzlerin, sei ein "massiver Wortbruch". Einer solchen Regierung "kann man nicht trauen".

Der heutigen Wahl waren wochenlange Sondierungsgespräche vorausgegangen. SPD und Grüne hatten erfolglos mit FDP und Linkspartei verhandelt , die SPD hatte danach allein mit der CDU gesprochen . Als alle Optionen zur Regierungsbildung verbraucht waren, hatte Kraft den Plan gefasst, die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit parlamentarischen Gesetzesinitiativen vor sich her zu treiben . Das aber provozierte Widerstand von SPD-Chef Sigmar Gabriel , der um die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit fürchtete. Kraft lenkte ein und nahm ein Interview eines FDP-Spitzenvertreters zum Anlass, mit den Grünen die Regierungsmacht doch zu übernehmen.

Eine stabile NRW-Regierung sieht auch Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi nicht. Er warnte SPD und Grüne vor dem Glauben, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben", sagte Gysi. "Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen.

Er befürworte in solchen Fällen gemeinsame Voten mit CDU und Liberalen. "Es gibt Situationen, in denen der eine aus bestimmten Motiven Nein sagt und der andere aus anderen Motiven das gleiche tut. Das sollte die Linken nicht schockieren." Solche Abstimmungen, räumt er immerhin ein, müssten auch nicht gleich das Ende von Rot-Grün bedeuten. Doch Gysi dürfte wissen, dass eine linke Ablehnung des rot-grünen Haushalts im Herbst das Ende der Koalition bedeuten würde.

Zumindest die Wahl von Kraft dürfte nicht infrage stehen. Die Linke werde Krafts Weg ins Amt nicht blockieren, sagte Gysi. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sei zwar "sehr allgemein" gehalten und daher kein Grund für ein "Ja" der Linken. Man habe aber versprochen, Amtsinhaber Rüttgers abzulösen. "Also können wir auch die Bildung einer politischen Alternative nicht verhindern. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten."

Um Ministerpräsidentin zu werden, ist Kraft im ersten Wahlgang auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen – SPD und Grünen fehlt im Landesparlament ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang bräuchte Kraft allerdings nur noch die einfache Mehrheit. Dafür würden die rot-grünen Stimmen ausreichen, falls sich die Linke wie angekündigt enthält.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, könnte die Linke Kraft sogar aktiv unterstützen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ralf Michalowsky, kündigte an, die Linke werde sich in den Wahlgängen "flexibel zeigen".

Die künftige Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann rechnet mit einer vollen Wahlperiode Regierungszeit, wie sie im ZDF sagte. Auch in der SPD gibt man Optimismus als Motto aus. Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnet die Minderheitsregierung in Düsseldorf als "belebendes Element für den Parlamentarismus". Es sei doch ganz charmant, dass die Regierung "überzeugen und Argumente liefern müsse". Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.