Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem in Berlin veröffentlichten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Damit würde die Vorgabe zur Verringerung des Defizits aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genau eingehalten.

Die Ausgaben des Bundes sollen 2011 noch 307,4 Milliarden Euro betragen. Das sind gut zwölf Milliarden Euro weniger, als für 2010 veranschlagt ist. Für das laufende Jahr hatte die Regierung bisher eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen geht das Finanzministerium für 2010 von einer Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro aus, was allerdings immer noch der bislang höchste Wert überhaupt ist.

Wichtige Ursachen der etwas geringeren Schuldenaufnahme sind die Besserung der konjunkturellen Lage und die leichte Entspannung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dazu kommen Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation (4G).

Laut Haushaltsplan müssen im kommenden Jahr so gut wie alle Ressorts mit weniger Geld auskommen. Höhere Ausgaben sind auf dem Papier lediglich im Verteidigungsressort und beim Umweltministerium geplant. Das Plus geht allerdings zumindest teilweise auf Verschiebungen von Posten im Haushalt zurück: Die 2011 höheren Ausgaben in beiden Ressorts entfallen entsprechend an anderer Stelle.

Die größten Einsparungen muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machen: Sie soll laut Etatentwurf 7,9 Prozent weniger Geld erhalten. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass bisherige Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zahlt der Staat zudem künftig keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung.

Mit dem Sparpaket habe die Bundesregierung "einen großen Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts getan", hieß es zum Etatentwurf aus dem Finanzministerium. Allerdings müsse auch ab 2014 weiter gespart werden. Dazu sollten in den kommenden Jahren weitere Beschlüsse gefasst werden.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, die Schuldenbremse allenfalls 2011 einhalten zu können. "Aber das gilt wegen der vielen Luftbuchungen im sogenannten Sparpaket der Regierung nicht für die Folgejahre", erklärt er. Zudem vergebe die Regierung mit ihrem Etatentwurf die Chance, die Haushaltskonsolidierung sozial auszubalancieren.

Die Linke forderte, die Bundesregierung müsse zusammen mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhängenden Gesetzesvorhaben offenlegen. "Wenn ein Posten im Etatentwurf gekürzt wird, dann müssen wir auch wissen, wer konkret dafür bluten soll", erklärte Linkenchefin Gesine Lötzsch. Sie forderte einen höheren Spitzensteuersatz, eine Sondersteuer auf große Vermögen und die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte.

Kritik kam auch aus der Union selbst: Die geplante Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung werde zu Konflikten in Problemkiezen führen, erklärte der Berliner CDU-Abgeordnete Kai Wegner. Nicht nur entfielen dringend nötige Investitionen auch aus privater Hand, auch sei etwa das Quartiersmanagement an sozialen Brennpunkten gefährdet.