Sichtlich bewegt erklärt Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt im Hamburger Rathaus© Maurizio Gambarini/dpaNach neun Jahren im Amt zieht sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aus der Politik zurück. Schon länger war spekuliert worden, der 55-Jährige sei amtsmüde – am Sonntagnachmittag erklärte er nun seinen Rücktritt. Der CDU-Politiker leitet das Rathaus in der Hansestadt seit 2001. Als Grund nannte Beust, dass die biblische Erkenntnis "Alles hat seine Zeit" auch für Politiker gelte. "Selbstverständlich auch für mich." Deshalb habe er beschlossen, zur nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr anzutreten.

Beust hatte bereits den Vorstand seiner Partei bei einer Sitzung um 16 Uhrüber seine Entscheidung informiert. Der Erste Bürgermeister gab damit noch vor Schließung der Wahllokale seinen Rücktritt zum 25. August auf einer Pressekonferenz im Rathaus bekannt. Es sei der "vernünftige Zeitpunkt", unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides über die Schulreform, sagte Beust.  Eine Bürgerinitiative will das Kernstück der umstrittenen Schulreform in der Hansestadt, die sechsjährige Primarschule, kippen.

Mit Beust geht der sechste CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Zunächst trat im vergangenen Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Danach wechselte Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch erklärte in Hessen seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen) abgewählt.

Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Der 40-Jährige leitet die Innenbehörde seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen CDU-Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Hamburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira hatte erklärt, er strebe keine weiteren Ämter an.

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz hatte zuvor Neuwahlen im Fall eines Beust-Rücktritts gefordert. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte Scholz der Zeitung Welt am Sonntag. Der frühere Hamburger Innensenator Scholz gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur.

Verwirrender Stimmzettel zum Volksentscheid am 18. Juli: Warum sollen die Hamburger gleich zweimal mit JA oder NEIN stimmen? Nicht nur die Initiatoren des Volksentscheids, auch die Parlamentarier stellen ihren Entwurf zur Abstimmung. Entschieden wird also, erstens, über die verlängerte Grundschule und, zweitens, über den Antrag, diese Idee aufzugeben. Wer auf der einen Seite JA ankreuzt, sollte daher sinnvollerweise auf der anderen Seite mit NEIN stimmen. Gemeinsam mit von Beust verlässt auch der Staatsrat der Senatskanzlei Volkmar Schön sowie Kultursenatorin Karin von Welck die Regierung. Die 63-Jährige parteilose Kultursenatorin von Welck wird ebenfalls zum 25. August ihr Amt aufgeben, kündigte von Beust an. Sie gehört dem Senat seit 2004 an. Ihre Behörde ist auch für Sport und Medien zuständig. In den vergangenen Monaten war die in der Nähe von Köln geborene Senatorin wegen Etatproblemen bei den Museen und einer öffentlich geäußerten Unzufriedenheit von Kulturschaffenden in der Hansestadt unter Druck geraten. Auch die aus dem Ruder gelaufenen Kosten und Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie fallen in ihr Ressort.

Der mit Spannung erwartete Volksentscheid zur Hamburger Schulreform ist am Sonntag schleppend angelaufen. Bis 13.30 Uhr besuchten nach Angaben des Landeswahlamtes rund 29 000 Menschen die gut 200 Wahllokale in der Hansestadt. Abstimmungsleiter Willi Beiß hatte im Vorfeld angekündigt, er rechne mit einem Andrang von etwa 90.000 Menschen in den Wahllokalen. Rund 426.000 Wahlberechtigte haben bereits per Briefwahl abgestimmt.

Knapp 1,3 Millionen Menschen in der Hansestadt können über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule entscheiden. Bei Hamburgs erstem verbindlichen Volksentscheid wird ein äußerst knappes Ergebnis erwartet. Ein vorläufiges Endergebnis soll gegen 23 Uhr vorliegen. Die Stimmlokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. 

Die Initiatoren des Hamburger Volksentscheides über die umstrittene Schulreform rechnen fest mit einem Erfolg. "Wir denken schon, dass wir am Ende vorne sind", sagte Walter Scheuerl von der Initiative "Wir wollen lernen" am Sonntag bei der Stimmabgabe. Die Initiative will mit der Volksabstimmung die von der schwarz-grünen Koalition geplante Einführung einer Primarstufe stoppen, mit der die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängert wird.