Die Berliner CDU hat einmal mehr Ärger mit ihrem ehemaligen Mitglied René Stadtkewitz. Der Abgeordnetenhaus-Politiker aus dem Berliner Stadtteil Pankow hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussion am 2. Oktober über den Islam und die Integration nach Berlin eingeladen. Das könnte Folgen für Stadtkewitz haben, der nach wie vor Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel forderte Stadtkewitz in einem Brief auf, die Veranstaltung abzusagen und die Einladung zu widerrufen. Sonst werde er der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung am 7. September vorschlagen, Stadtkewitz auszuschließen. Auch SPD und Linke forderten den Ausschluss. Henkel bekundete sein Unverständnis über die Einladung. Er hält Stadtkewitz vor, sich von den Zielen und Werten der Union entfernt zu haben. Wilders betreibe die Dämonisierung einer Weltreligion und unterstelle Muslimen grundsätzlich, zu einem toleranten Miteinander nicht bereit zu sein. Die CDU lehne nur den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ab. Heftig kritisierte Henkel auch Stadtkewitz' öffentliche Überlegung, zur Wahl 2011 für einen Berliner Ableger von Wilders' Freiheitspartei anzutreten.

Stadtkewitz lehnte es am Donnerstag allerdings ab, Wilders auszuladen. Er hält den Islam für ein Integrationshindernis. Er wolle erreichen, dass die CDU über den Islam diskutiere. "Ich will, dass diese Diskussion jetzt geführt wird", sagte er. Er fände die CDU "manchmal zu mutlos in der Debatte über den Islam". Er betonte aber, dass sich der Streit über den Islam auf den Teil der Religion beziehen solle, "der über die Religionsfreiheit hinausgeht". Als Beispiel nannte er die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die der Islam nicht vorsehe.

Stadtkewitz hatte Wilders in der vorigen Woche in Den Haag getroffen, um ihn nach Berlin einzuladen. Wilders führt die rechtspopulistische "Freiheitspartei", die bei den Wahlen im Juni drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament geworden ist. Der Politiker bekämpft seit Jahren den Islam und hält nichts von multikulturellen Idealen.

Sein möglicher Gastgeber in Berlin ist im Konflikt um die Pankower Ahmadiyyah-Moschee zum Islamkritiker geworden. Er engagierte sich in einer Initiative gegen den Bau der Moschee. Damit machte er sich in der CDU nicht nur Freunde. Die Union hat vor Kurzem ein umfangreiches Integrationskonzept beschlossen.

Zum Konflikt zwischen Stadtkewitz und seiner Partei war es Ende Oktober 2009 gekommen, als der Abgeordnete zu einer Veranstaltung mit Mitgliedern der islamkritischen Bewegung "Pax Europa" im Abgeordnetenhaus einlud. Die Organisation ist in der Union heftig umstritten. So hatte die CDU-Politikerin Barbara John, viele Jahre lang Ausländerbeauftragte des Senats, kritisiert, dass eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mit "Pax Europa" in Verbindung gebracht werde.

Stadtkewitz beklagte daraufhin die "mangelnde Unterstützung" seiner Partei und warf einigen Medien eine "Hetz- und Abgrenzungskampagne" vor. Stadtkewitz trat aus der CDU aus, blieb aber Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.