Am Montag nach der Kür von Christian Wulff zum Bundespräsidenten ist die Schmach der zwei verpatzten Wahlgänge in den Regierungsparteien schon fast vergessen: Im FDP-Präsidium, das sich heute zum ersten Mal nach den beispiellosen Vorgängen in der Bundesversammlung traf, soll die Wahl kaum thematisiert worden sein. Die oberste CDU-Führung, die heute ebenfalls zusammenkam,  gestand immerhin ein, dass es in einer "sehr offener Aussprache" spürbaren Unmut gegeben habe. Doch die Analyse der Bundespräsidentenwahl vertagen die Christdemokraten auf eine Klausurtagung des Präsidiums nach der Sommerpause.

Nicht nur der Fußball-Sieg Deutschlands über Argentinien hat das Wahldesaster mit seinen bis zu 44 Abweichlern überdeckt. Aufmerksamkeit binden auch neu bekannt gewordene Details der künftigen Gesundheitsfinanzierung: Nicht nur sollen die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent steigen , auch die Ausgestaltung der künftigen Zusatzbeiträge gewinnt an Kontur. Bis zu zwei Prozent des Einkommens sollen demnach die Gesetzlichen Kassen neben den regulären Beiträgen eintreiben dürfen. Bisher waren es ein Prozent oder bis zu acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung. Bald könnten monatlich (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro) bis zu 75 Euro fällig sein. Geringverdiener sollen aus Steuermitteln einen Sozialausgleich erhalten. Der Bund hat im Haushaltsplan 2011 dafür bereits zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Der Plan der drei Regierungsparteien ist zu allererst eine schlichte Beitragserhöhung. Auch deshalb bemüht man sich bei der FDP, zu betonen, dass das Koalitionskonzept keinesfalls eine grundlegende Gesundheitsreform sei. In der Tat ist von einer Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale nun nicht mehr die Rede. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nennt die beiden einst von Gesundheitsminister Philipp Rösler verfochtenen Modelle nun "Kampfbegriffe der Opposition".

Die Liberalen deklarieren die Beitragserhöhungen deshalb jetzt als "Exit-Strategie aus dem Konjunkturprogramm", also als Rücknahme der schuldenfinanzierten Beitragssenkung, die der Staat inmitten der Krise ermöglichte, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Zudem sollen Ärzte und Kliniken zwei Milliarden Euro sparen , die Pharmaindustrie einen Sanierungsbeitrag von 1,7 Milliarden Euro erbringen.

Damit ist endgültig klar: Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds bleibt. Sämtliche Beitragseinnahmen fließen auch künftig in den Topf, aus dem Ärzte und Krankenhäuser ihre Kosten decken. Einen Teil des Defizits gleicht der Staat aus Steuermitteln aus. Reicht das Geld im Fonds trotzdem nicht, können die Kassen von ihren Kunden den Zusatzbeitrag verlangen, sie müssen aber nicht. Damit die Unternehmen das nicht als Selbstbedienungsladen begreifen, hoffen die Liberalen darauf, dass Versicherte auch mal zur Konkurrenzkasse abwandern, wenn die eigene zu teuer wird.

Die neue Gesundheitsfinanzierung ermögliche Wettbewerb und Kostensenkung, sie gewährleiste Marktorientierung und Transparenz, preist Lindner die seiner Ansicht nach liberale Prägung des Planes. Durch den Sozialausgleich seien Bedürftige vor Überforderung geschützt. Insofern sei das Konzept "liberal und sozial" zugleich. Allerdings widerspricht es in einem wesentlichen Aspekt freidemokratischer Politik: Arbeit wird durch die Beitragserhöhungen in Deutschland wieder teurer.

Mit der geplanten Mini-Reform entfernt sich die Koalition vorerst auch von ihrem Ziel, die Beitragsentwicklung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern voneinander abzukoppeln. Denn auch Arbeitgeber müssen dann wieder mehr in den Gesundheitsfonds zahlen. Die Industrie erinnerte bereits an gegebene Wahlversprechen und mahnte die Regierung, die Sozialversicherungen komplett von den Löhnen zu entkoppeln. Dazu wird es zumindest vorerst nicht kommen, der FDP-Generalsekretär hält das Ziel indes "mittelfristig" für erreichbar.

Doch zunächst gehen die Fachleute an die Details der aktuellen Reform: Noch ist unklar, ob die Bundesländer auf dem Gesetzgebungsweg über die Kassenbeiträge mitentscheiden dürfen oder ob der Bund die Beitragserhöhung per Verordnung durchsetzen kann. Ebenfalls offen ist, wer ab welcher Einkommensgrenze vom Sozialausgleich profitieren soll. Am Dienstag wird sich der Koalitionsausschuss, die Spitzen von Parteien und Bundestagsfraktionen, wieder mit dem Thema befassen.