Nach der Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassenbeitrags wird in der schwarz-gelben Koalition einem Zeitungsbericht zufolge nun über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags gestritten. Nach Informationen der Berliner Zeitung verlangt die FDP, die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens komplett aufzuheben. Um eine Überforderung zu vermeiden, solle es für Geringverdiener im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben.

Die Union, vor allem die CSU, wolle dies aber nicht mittragen, schreibt die Zeitung weiter. Sie strebe an, die Begrenzung auf zwei Prozent anzuheben. Ein Kompromiss soll dem Bericht zufolge am Dienstag gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten.

Am Montagnachmittag konkretisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Pläne seiner Partei: Künftig werde man den Krankenkassen erlauben, Zusatzbeiträge von bis zu zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu erheben. "Die Bedeutung der Zusatzbeiträge wird steigen", sagte Lindner nach einer Sitzung des Präsidiums.

Allerdings will die FDP anders als bei der bisher geltenden Ein-Prozent-Grenze die Zusatzbeiträge nicht bei zwei Prozent deckeln. Vielmehr sollen die Kassen laut Lindner auch höhere Zuschläge erheben können. Der über zwei Prozent des Einkommens hinausgehende Anteil solle dann aber aus Steuermitteln finanziert werden. Lindner sprach von einer "Überforderungsklausel". Über Details werde in der Koalition allerdings noch verhandelt.

Weil der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro droht, hatten sich die Koalitionäre bereits in der vergangenen Woche darauf geeinigt, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben. Dieser soll von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil daran würde von 7 auf 7,3 Prozent, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent angehoben.

Dieser Plan stößt jedoch schon jetzt auf breite Ablehnung, selbst in den eigenen Reihen. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte das Vorhaben ein "tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland". Mehr Geld in das jetzige System zu stecken sei falsch, monierte auch der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach am Sonntag. Wirtschaftsverbände warfen Schwarz-Gelb wegen steigender Lohnnebenkosten vor, Versprechen zu brechen. Der Sozialverband VdK sprach von einer schmerzhaften Belastung für Rentner. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vor.

Andere Politiker von Union und FDP verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte allerdings ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.

Dies ist auch die Ansicht des Chefs der AOK Rheinland-Hamburg. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen", sagte Wilfried Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post . Die Reform gehe voll zu Lasten der Versicherten. "Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, die langfristig Stabilität sichert", kritisierte Jacobs.

Die Gesundheitspolitiker müssten den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. "Dazu gehört, dass die Kosten im Gesundheitswesen wegen der Alterung der Gesellschaft und der sinkenden Zahl der Beitragszahler steigen", so der AOK-Chef. Er forderte, die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3750 Euro im Monat) und die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für die Krankenversicherung der Arbeitslosen zu erhöhen. "Auch sollte man den Wechsel der Gutverdiener in die private Krankenversicherung einschränken", sagte Jacobs.