Die Energiekonzerne wollen sie verhindern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber rechnet fest mit ihr: die Brennelementesteuer. Schließlich sind die erwarteten 2,3 Milliarden Euro, die die Regierung durch sie einnehmen will, fester Bestandteil des Sparpakets. Nun wird die Entscheidung über die Abgabe, die die Betreiber der Atomkraftwerke für längere Laufzeiten der Atommeiler bezahlen sollen, vertagt.

Aus der Bundesregierung kamen aber teils voneinander abweichende Aussagen dazu, ob die Steuer als Teil des Sparpakets am 1. September oder Ende September im Rahmen des Energiekonzepts vom Kabinett beraten werden soll. Damit bleibt auch offen, wem die zusätzlichen Einnahmen künftig zufließen sollen: dem Finanz- oder dem Umweltministerium, zur Haushaltssanierung oder zur Etablierung erneuerbarer Energien.

Zunächst trat Umweltminister Norbert Röttgen vor die Presse und teilte mit, dass sich die Koalition erst am 28. September abschließend damit befassen werde – vier Wochen später als geplant und damit auch nicht mehr im Rahmen des Sparpakets. Stattdessen soll laut Röttgen "dieses fiskalische Element des Finanzministeriums" nun zusammen mit dem Energiekonzept erörtert und entschieden werden. "Das begrüße ich, das halte ich auch für vernünftig", sagte der CDU-Politiker.

Ein Regierungssprecher äußerte sich in ähnlicher Weise. Derselbe Sprecher wollte wenig später aber nicht mehr von einem geänderten Zeitplan sprechen und sagte mit Blick auf die Kabinettssitzung am 1. September: "Die Brennelementesteuer liegt auf dem Tisch." Auch der Sprecher von Finanzminister Schäuble stellte klar, dass über die Brennelementesteuer am 1. September entschieden werde. Nicht ausgeschlossen sei, dass Schäuble sich persönlich in die Gespräche mit den Stromriesen einschalte. "Die Brennelementesteuer liegt auf dem Tisch. Parallel dazu gibt es Verhandlungen über alternative Lösungen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte ausweichend auf den Konflikt. Wichtig sei, dass am Ende das Volumen stimme – unabhängig davon "ob es die Brennelementesteuer ist, oder etwas anderes wird". Die Koalition habe sich auf ihrer Klausurtagung im Juni auf eine Brennelementesteuer festgelegt. "Wenn eine andere Lösung gefunden wird, ist es auch gut", sagte Merkel während ihrer Reise zu verschiedenen Unternehmen der Energie-Branche im Bundesgebiet.

Nach den bisherigen Plänen soll die Steuer auf nukleare Brennelemente – die von der schwarz-gelben Koalition als Teil des Sparpakets konzipiert worden war – dem Bundeshaushalt etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen. Abgeschöpft werden sollen die Zusatzgewinne, die die Betreiber wegen einer Laufzeitverlängerung erwarten. Auf welche Weise dies geschehen könnte, ist derzeit Thema von Spitzengesprächen zwischen der Regierung und den vier großen Stromkonzernen und Akw-Betreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Mit einer möglichen Verschiebung der Entscheidung über die Atomsteuer käme die Regierung den Energieversorgern entgegen, die fürchten, dass SPD und Grüne dieses Instrument nach einem Wahlsieg in drei Jahren nutzen könnten, um die Atombetreiber noch stärker zu schröpfen. Als Gegenleistung für den Steuer-Verzicht wollen die Konzerne die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke in einen von ihnen selbst verwalteten Fonds einzahlen. Zuletzt hatten sie damit gedroht, ältere Atommeiler sofort abzuschalten , sollte die Bundesregierung der Industrie nicht entgegenkommen.

Die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, sprach angesichts der Verschiebung der Entscheidung von einem "Chaosfaktor" in der Regierung, die sich auf unglaubliche Art von den Stromkonzernen einschüchtern lasse. "Der Erpressungsversuch der Stromkonzerne hat offensichtlich gewirkt", sagte sie. Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnte die Regierung vor einer Rücknahme der geplanten Steuer. Ansonsten würde sie sich "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller. Sie kritisierte insbesondere die Gespräche des Finanzministeriums mit den Energiekonzernen über Alternativen als "völlige Verirrung von Politikgestaltung". "Ich fürchte wirklich den Niedergang des demokratischen Parlamentarismus." Tags zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert, die Gespräche mit den Stromkonzernen abzubrechen.