Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entgeht in der Kundus-Affäre einer Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert. Die Opposition könne eine Konfrontation im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erzwingen, weil sie dort nur in der Minderheit sei, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Oppositionsvertreter hätten auch nicht die Befugnis, die Entscheidung der Ausschussmehrheit gegen die Gegenüberstellung gerichtlich überprüfen zu lassen.

SPD, Grüne und Linke im Untersuchungsausschuss hatten die Gegenüberstellung Guttenbergs mit seinem ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert beantragt, um Widersprüche in den Aussagen zu klären. Union und FDP lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Ausschuss ab. Die Opposition hatte daher den Bundesgerichtshof angerufen. Für Streit sorgte der Konflikt indirekt auch in der Regierung: Das Kanzleramt ließ ein Gutachten über die Rechtslage erstellen , von dem das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben nichts wusste und sich daher entsprechend verschnupft zeigte.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs betrifft die Gegenüberstellung eines Zeugen mit anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss allein die Art und Weise der Beweisaufnahme. Hierüber habe der Untersuchungsausschuss abschließend mit der Mehrheit der Stimmen zu entscheiden. Auch eine qualifizierte Minderheit von einem Viertel der Ausschussmitglieder habe keinen Anspruch darauf, eine Gegenüberstellung gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Sie habe auch nicht das Recht, die ablehnende Entscheidung der Mehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen.