Bis Ende Dezember muss die Bundesregierung die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze unter Dach und Fach gebracht haben. Welche Auswirkungen dies haben wird, ist bislang in vieler Hinsicht noch offen. Das gilt insbesondere für die Höhe der künftigen Regelsätze.

Festzustehen scheint jedoch, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschlossen ist, für Kinder von Hartz-IV-Empfängern ein Gutscheinsystem einzuführen. Damit soll diesen Kindern eine bessere Teilhabe an Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglicht werden.

Bildung per Gutschein, also. Das Vorhaben ist umstritten. Denn es kommt in gewisser Weise einer Entmündigung von Hartz-IV-Familien gleich. Nicht mehr die Eltern entscheiden, was gut ist für ihr Kind, sondern der Staat.

Für gewöhnlich werden gerade Union und FDP nicht müde zu betonen, der Staat solle sich nicht überall einmischen. Es gelte die Eigenverantwortlichkeit der Bürger zu ermöglichen und zu fördern. Für Hartz-IV-Empfänger gilt dieser schwarz-gelbe Grundsatz offenbar nicht.

So hat sich die CSU beispielsweise immer wieder dafür ausgesprochen, das von ihr geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause beaufsichtigen, keinesfalls als Gutschein auszuzahlen, weil Eltern schon wüssten, was gut für ihre Kinder ist. Für Hartz-IV-Empfänger hat sich bisher kein bayerischer Politiker in ähnlicher Weise eingesetzt.

Hartz-IV-Eltern werden damit unter Generalverdacht gestellt, zusätzliches Geld grundsätzlich in Spielkonsolen und Alkohol, respektive Zigaretten zu investieren statt in die Bildung ihrer Kinder. Das ist mit Sicherheit in vielen Fällen unfair.

Dennoch ist die Idee mit den Bildungs- und Teilhabegutscheinen, wie diese in schönem Beamtendeutsch heißen, eine richtige Idee. Als "Armut per Gesetz" hat die Linkspartei die Hartz-Reformen bisher stets verunglimpft. Mit den Gutscheinen würde zumindest ein wenig Bildung per Gesetz installiert.