Eins ist sicher: Ab dem 1. Januar 2011 haben Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf höhere Bildungsleistungen. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie diese Leistungen ausgestaltet werden sollen und wie sie zu den Kindern gelangen, ist dagegen noch völlig offen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, deren Ressort die Vorgaben umsetzen muss, plant eine Chipkarte, mit der Eltern und Schüler unter anderem die Kosten für notwendige Nachhilfe, das Mittagessen in einer Ganztagsschule oder den Eintritt in Schwimmbädern und Museen bezahlen können . Dieser Vorschlag ist aber umstritten.

Auch nach ihrem Treffen mit den zuständigen Ministern der Bundesländer verbuchte von der Leyen nur einen Teilerfolg. Eine "große, breite Mehrheit" ist sich nach ihren Worten immerhin einig, dass die zusätzlichen Bildungsausgaben für Hartz-IV-Kinder nicht als Geld-, sondern " als Sachleistung direkt zum Kind " kommen sollen. Die Bildungschipkarte ist für die CDU-Ministerin nur ein bloßes Vehikel dafür.

Die Kritik der CSU und vor allem der SPD-geführten Bundesländer ist dagegen grundsätzlicher. Die Riege der sozialdemokratischen Sozial- und Arbeitsminister fordert, dass die Arbeitsministerin zunächst den Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllen und den Kinderbedarf neu berechnen muss. Erst dann könne entschieden werden, welcher Bedarf als Geld- oder als Sachleistung erbracht werde. Erst dann könne man auch über eine Chipkarte reden, die die SPD nicht generell ablehnt.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider nennt sie "ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz für Kinder präsentieren kann oder will". Zudem sei die Chipkarte diskriminierend und praktisch unbezahlbar. Eine solche Karte mache jedem sofort klar, dass man Kinder aus Hartz-IV-Familien vor sich habe.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte das Chipkarten-Modell von der Leyens ebenfalls. Mit der Karte wolle die Ministerin nur davon ablenken, dass sie die Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger weiterhin kurz halten wolle und die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung und Erhöhung in der schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen könne.

Schwesigs rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer, die Koordinatorin der SPD-geführten Länder ist, klagt in einem Brief an von der Leyen darüber, dass das Bundesministerium bisher nicht bereit gewesen sei, "den Ländern die Aufträge an das Statistische Bundesamt bekannt zu geben, die als Grundlage für eine Neubewertung der Hartz-IV-Regelsätze erteilt worden" seien. Hinter dieser Klage steckt der Verdacht, dass von der Leyen den Arbeitsauftrag so formuliert hat, dass sich aus den gelieferten Daten eine möglichst geringe oder gar keine Erhöhung der derzeit geltenden Hartz-IV-Sätze ergibt.

Die Skepsis besteht nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner CSU. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer lehnt Gutscheine und die Chipkarte kategorisch ab . Immerhin bewegte sie sich auf ihre Unionskollegin von der Leyen zu, indem sie Schulmittagessen oder Nachhilfe als Sachleistung als möglich bezeichnete – sofern das Geld direkt an die Institutionen gezahlt werde.

Andere Länder stehen der Chipkarte weitaus positiver gegenüber und haben sich nach Angaben der Arbeitsministerin bereit erklärt, an entsprechenden Modellversuchen teilzunehmen. Den ursprünglichen Plänen zufolge soll die Chipkarte 2011 in einigen Modellregionen und 2012 dann bundesweit eingeführt werden. Dazu benötigt von der Leyen aber die Zustimmung des Bundesrats, wo die schwarz-gelbe Koalition seit der Regierungsumbildung in Nordrhein-Westfalen über keine Mehrheit mehr verfügt.

Zufrieden zeigten sich dagegen die Spitzenverbände der Kommunen, die ebenfalls an dem Spitzentreffen in Berlin beteiligt waren. Ihnen versprach von der Leyen, dass auf sie keine neuen Kosten zukämen. Die Infrastruktur für die von ihr geplante Chipkarte einschließlich der Lesegeräte bezahle der Bund ebenso wie die damit abrufbaren Leistungen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, wertete dies als "entwarnende Auskunft" zu den Sorgen der Kommunen.