Nach dem Tod von drei Säuglingen an der Uniklinik Mainz will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Bundesländern über neue Regelungen zur Hygiene in deutschen Krankenhäusern beraten. Unterstützung erhält Rösler von der CSU. Angesichts von über 600.000 Krankenhausinfektionen in Deutschland pro Jahr mit bis zu 40.000 Toten setzen FDP- und CDU-Gesundheitsexperten auf rasche bundesweite Regeln.

Eine Lösung müsse gemeinsam mit den Ländern gefunden werden, sagte Rösler. Denn für die Krankenhaushygiene sind die Länder zuständig. "Auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist dazu eine gute Gelegenheit", sagte der Minister weiter. Vor weiteren Schritten müssten aber die Untersuchungsergebnisse zur Ursache der Infektionen in Mainz abgewartet werden. 

Die nächste reguläre GMK-Sitzung findet jedoch erst im kommenden Jahr statt. Die Sprecherin der GMK-Vorsitzenden, die niedersächsische Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU), sagte: "Natürlich fließen aktuelle Entwicklungen in die GMK ein." Ob es ein Sondertreffen gibt, sei aber noch offen. In Niedersachsen solle die Klinikhygiene in der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes speziell berücksichtigt werden.

Die Gesellschaft für Krankenhaushygiene forderte eine bessere Kontrolle der Hygienestandards "und zwar durch Fachpersonal, das ständig im Haus ist und den anderen auf den Wecker geht, weil es immer wieder nachhakt", wie Sprecher Klaus-Dieter Zastrow sagte. Zastrow warf den Kliniken vor, bei der Hygiene zu sparen. "Reinigungszyklen werden verlängert, Pfleger müssen immer mehr Patienten versorgen."

Der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, er unterstütze das Vorgehen von Rösler, mögliche Verbesserungen zunächst mit den Ländern zu erörtern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte dagegen eine rasche Initiative für eine bundesweite Regelung an. "Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte Flach der Neuen Osnabrücker Zeitung . Flach kritisierte, die eigentlich zuständigen Länder hätten bislang bis auf wenige Ausnahmen keine Hygiene-Verordnungen für Kliniken erlassen.

Ihr CDU-Kollege Jens Spahn (CDU): "Immer wieder haben wir uns auf Zuständigkeiten der Länder und der Krankenhäuser verlassen. Das scheint aber nicht zu reichen. Deswegen wollen wir jetzt eine bundesgesetzliche Regelung prüfen." Die Menschen dürften nicht kränker aus dem Krankenhaus kommen als sie reingingen.

Im Einzelnen forderten die FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann und Jens Ackermann ein Standardverfahren für die Erfassung und Meldung von Infektionen mit den gefürchteten multiresistenten Erregern (MRSA). Eine zentrale Stelle könne am Robert Koch-Institut angesiedelt werden.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe forderte, die Kliniken per nationalen Aktionsplan zur Einstellung hauptamtlicher Hygienebeauftragter zu verpflichten. "Mangelnde Krankenhaushygiene ist auch ein Problem unzureichender Organisation und mangelnder Sensibilisierung in einzelnen Krankenhäusern."