Wer seiner Krankenkasse den Zusatzbeitrag verweigert, muss künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Zahlt ein gesetzlich Versicherter sechs Monate lang nicht, soll er künftig einen Säumniszuschlag von drei monatlichen Zusatzbeiträgen entrichten, mindestens aber 30 Euro. So hieß es aus Koalitionskreisen.

Die Experten der Koalitionsfraktionen von Union und FDP hatten am Montag und Dienstag über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Gesundheitsreform beraten. Danach sollen die Kassen künftig von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Übermäßige Belastungen sollen durch einen Sozialausgleich abgefedert werden. Bisher ist der Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder aus eigener Tasche zahlen müssen, auf maximal ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung begrenzt. Die Kassen können den Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Die Säumniszuschläge sollen wie auch schon die Zusatzbeiträge von den Kassen eingezogen werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Derzeit fordern dem Zeitungsbericht zufolge 13 gesetzliche Krankenkassen und drei lokale Betriebskrankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von maximal 37,50 Euro im Monat. Die meisten Kassen kassieren acht Euro.

In vielen Fällen laufen die Kassen aber ihrem Geld hinterher. Vor allem die BKK Gesundheit und die BKK für Heilberufe haben mit hohen Säumnisraten von rund 30 Prozent zu kämpfen, wie eine Umfrage der Bild-Zeitung ergab. Bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben zehn Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Das sind rund 460.000 Mitglieder, wie ein Sprecher bestätigte. Bei der KKH-Allianz liegt der Anteil etwas über zehn Prozent.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte von der Bundesregierung eine "unbürokratische Lösung" für die Erhebung der Zusatzbeiträge. "Gerade in Zeiten, in denen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eingefroren werden sollen, ist eine unbürokratische und praktikable Lösung wichtig", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Gegen Zahlungsverweigerer sind bereits heute Sanktionen möglich. Die Kassen können laut GKV-Verband derzeit Säumniszuschläge von ein Prozent des fälligen Betrages erheben, sofern Versicherte beim Zusatzbeitrag mit mindestens 50 Euro im Rückstand sind.