40 Manager hatten in der vergangenen Woche in Zeitungsanzeigen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik gewettert . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht nun, sie könne niemandem raten, an den Erfolg derartiger Aktionen zu glauben. "Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung", sagte sie.

Sie sei keiner einzelnen Gruppe in der Gesellschaft verpflichtet, sondern als Bundeskanzlerin für alle Menschen im Land verantwortlich. "Und deshalb sollte jeder einen solchen Eindruck vermeiden." Am Wochenende hatte Merkel noch eher milde auf die Pro-Atom-Anzeigenkampagne reagiert.

Die Regierung will die Atomwirtschaft mit einer Brennelementesteuer im Volumen von jährlich 2,3 Milliarden Euro an der Haushaltskonsolidierung beteiligen, weil die Konzerne erhebliche Gewinne durch die Verlängerung der Meiler-Laufzeiten erwarten können.

Es erscheint allerdings unsicher, ob diese Steuer wirklich kommt oder stattdessen eine Alternativabgabe erhoben wird. Offen ist auch noch, ob darüber hinaus eine zusätzliche Abgabe von der Atomwirtschaft gefordert wird, die möglichst in erneuerbare Energien fließen soll. In Teilen der Union wird die von der Atomwirtschaft favorisierte Vertragslösung bevorzugt. "Es ist nichts entschieden", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Ende September will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen.

Die FDP-Spitze befürwortet wie auch die CDU-Führung über die Brennelementesteuer hinaus zusätzliche Zahlungen. "Da wird es Vereinbarungen mit den Energieversorgern geben, wie viel es ihnen wert ist, länger ihre abgeschriebenen Anlagen laufen zu lassen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Zusatzgewinne der Konzerne müssten auch für die Erforschung der erneuerbaren Energien genutzt werden. Die FDP ist sich in dieser Frage jedoch uneins.

Die Rheinische Post berichtete, in der Koalition sei ein Zusatzbeitrag der Konzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall von ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr im Gespräch. Der Beitrag könne in Form von Investitionszusagen der Konzerne in den Ausbau der erneuerbaren Energien vertraglich festgelegt werden.