Die Bundesregierung ist in die Kritik geraten, weil sie Körperscanner eines Herstellers einsetzen will, dessen US-Mutterkonzern L3 international geächtete Streubomben produziert. Das Innenministerium kündigte nach Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen an, es prüfe die Auflösung des Liefervertrags für die beiden Geräte.

Dann müsse der Bund aber voraussichtlich mit Vertragsstrafen rechnen, sagte ein Sprecher. Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L3 nutzen. Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen, viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit.

Der US-Konzern L3 Communications gilt als einer der weltweit führenden Streubomben-Hersteller. Die L3-Sparte Security and Detection Systems ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten.

Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn. Derzeit würden die juristischen und politischen Folgen des Geschäfts geprüft. Würden die L3-Geräte zurückgegeben, müsse auch der sechsmonatige Testlauf am Hamburger Flughafen abgesagt werden, weil Konkurrenzprodukte zu schlecht seien.

Aufgedeckt wurde der Fall durch Recherchen der Frankfurter Rundschau ( FR ). Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Regierung auf, die Geschäfte sofort zu beenden.

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf dem Bund Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt", sagte er der FR . Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich.