Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Landeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und Neuwahlen bis 30. September 2012 angeordnet. Geklagt hatten die Opposition im Kieler Landtag und mehrere Bürger. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Das Gericht verlangte außerdem, das Wahlgesetz bis zum 31. Mai kommenden Jahres zu ändern. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht jedoch unangetastet.

Die Fraktion der Linkspartei im Kieler Landtag und 48 Bürger hatten gegen die Berechnung der Sitzverteilung in dem 2009 gewählten Parlament eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Zugleich gingen die Fraktionen von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit einer Normenkontrollklage gegen das Landeswahlgesetz vor.

Die Landeswahlleiterin hatte sich bei ihrer Entscheidung bei der Wahl am 27. September 2009 auf eine Bestimmung im Wahlgesetz gestützt, die unterschiedlich ausgelegt werden kann. Dieser nun vom Verfassungsgericht beanstandeten Regelung zufolge wird die Zahl der sogenannten Ausgleichssitze beschränkt. Die Ausgleichsmandate werden dem Parlament im Gegenzug für Überhangmandate zugeschlagen. Bei der Wahl 2009 waren elf solcher Mandate für die CDU angefallen, von denen aber nur acht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert wurden.

Diese Deckelung verhalf Schwarz-Gelb zu einer knappen Mehrheit von derzeit einer Stimme. Wären die drei übrigen Überhangmandate ebenfalls in die Berechnung einbezogen worden, hätte der Landtag von 95 auf 101 Abgeordnete anwachsen und CDU und FDP dort ihre Mehrheit verlieren müssen. Die umstrittene Klausel muss laut Verfassungsgericht nun geändert werden.

Laut einem Bericht des NDR hatte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki noch wenige Stunden vor der Entscheidung nicht mit Neuwahlen in Schleswig-Holstein vor 2012 gerechnet. Er sei aber zuversichtlich, dass es nach den Neuwahlen erneut eine schwarz-gelbe Mehrheit im Land geben werde. "Ich freue mich immer wieder, wenn ich höre, dass heute alle schon wissen, was im Jahre 2012 dabei herauskommt. Die Behauptung, Schwarz-Gelb würde damit die Mehrheit verlieren, entbehrt jedenfalls dann der Grundlage", sagte Kubicki.