Die Abstimmung endete einstimmig – das SPD-Präsidium unterstützt den Kompromissvorschlag der engsten Parteiführung für einen späteren Einstieg in die Rente mit 67. Dies sei ein Gesetzesauftrag, dem sich die Bundesregierung nicht entziehen könne, sagte Parteichef Sigmar Gabriel mit Blick auf eine im 2007 beschlossenen Rentenanpassungsgesetz enthaltene Überprüfungsklausel.

Dem Willen der SPD nach soll die bereits von der Vorgängerregierung beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens im Jahr 2015 – und nicht bereits 2012 – beginnen.

Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt. Das sei eine notwendige Voraussetzung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sagte Präsidiumsmitglied Olaf Scholz. Derzeit sind nur 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig.

Die SPD habe die Lage am Arbeitsmarkt analysiert und Schlüsse daraus gezogen, erläuterten Gabriel und Scholz den Beschluss des Parteipräsidiums. Gabriel sagte, noch 2010 müsse entschieden werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt unter bestimmten Gesichtspunkten weiter vertretbar erscheine.

Die jetzige Koalition von Union und FDP lehnt Änderungen an der Regelung, die in vollem Umfang erst 2029 greifen soll, strikt ab.

Innerhalb der SPD rechnen Fachpolitiker mit einer Mehrheit für den Kompromiss. Der wirtschaftspolitische Sprecher Garrelt Duin sagte, die SPD halte grundsätzlich an der Rente mit 67 fest. Nur den Start wolle sie verschieben. Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf das Gesetz, das der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeitete. Er habe nicht den Eindruck, dass der Arbeitsmarkt schon jetzt für alle, die älter als 60 Jahre alt sind, Beschäftigungsmöglichkeiten bereithält, sagte Duin.

Die SPD begründet ihr Vorhaben auch mit der Gefahr von Rentenkürzungen. "Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rente mit 67 nicht mit Rentenkürzungen gleichgesetzt wird", sagte der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Umstritten ist noch, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden wird. Darauf drängen führende Vertreter des linken Parteiflügels. Die Parteispitze um Gabriel will dagegen eine kontroverse Rentendebatte verhindern.

Nach ihrem Willen soll sich zunächst die Parteibasis zu dem neuen Rentenkurs äußern. Eine Kommission mit dem rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck soll anschließend die Reaktionen sammeln und dann einen Beschlussvorschlag machen.

Gabriel zufolge liegen bereits sieben Anträge der Basis zu dem Thema für den Parteitag vor. Die Antragskommission werde entscheiden, wie damit verfahren werde. Deren Vorsitzender ist Vizeparteichef Olaf Scholz – einer der Mitarchitekten des Kompromisses.

Der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering lehnt eine Aufweichung erneut ab. "Man sollte wie geplant 2012 mit dem Einstieg beginnen", sagte er dem Magazin Focus . Eine Verzögerung um drei Jahre sei nicht sinnvoll. "Wir hatten eine ziemlich gute Dynamik in den letzten Jahren, was den Arbeitsmarkt für Ältere angeht", betonte Müntefering.