In der Diskussion über den Umgang mit Häftlingen , die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, dringt das Saarland auf eine rasche bundesweite Lösung. "Bei den Rettungspaketen zur Wirtschaftskrise hat der Bund gezeigt, wie schnell er Gesetze beschließen kann, wenn dies gewollt und man sich einig ist", erklärte der saarländische Innenminister Stephan Toscani von der CDU.

"Der Bund darf in dieser elementaren Sicherheitsfrage die Menschen nicht ewig vertrösten." Parallel prüft das Saarland eine Änderung seines Unterbringungsgesetzes. Sollte es in absehbarer Zeit nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung auf Bundesebene kommen, müssten die Länder notfalls eigene Regelungen einführen, hieß es.

Gut 80 Kriminelle in Deutschland könnten demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte moniert, dass sie noch zu einer Zeit verurteilt wurden, als die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haftzeit noch auf maximal zehn Jahre befristet war.

In der Koalition in Berlin gibt es Streit darüber, wie die Bevölkerung vor diesen Tätern geschützt werden kann. Ein Ex-Häftling im Saarland wird seit dem 12. Mai rund um die Uhr von Polizisten bewacht – pro Tag kostet das 12.000 Euro.