Im Fall ihrer Rückkehr an die Regierung will die SPD umgehend die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöhen. Der Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag Ende September sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor, um die Einnahmen des Staates zu verbessern. Die erhofften Mehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro jährlich sollen ausschließlich für Zukunftsinvestitionen, vor allem bei der Bildung, genutzt werden.

Zudem soll die private Vermögenssteuer wieder eingeführt und das bisherige Ehegattensplitting abgeschafft werden. Dies geht aus der Vorlage der SPD-Führung für den Parteitag am 26. September in Berlin hervor.

Der SPD-Vorstand will darüber an diesem Montag beschließen. Das 20-seitige Papier mit dem Motto "Deutschland besser regieren" enthält nur die Eckpunkte für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst auf dem Parteitag im nächsten Jahr verabschiedet werden.

Der geforderte Spitzensteuersatz soll bei Singles erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen greifen, bei Verheiraten ab 200.000. Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems – also ohne den sogenannten Reichen-Zuschlag – ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig. Die Reichensteuer von derzeit 45 Prozent ist ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen. Die SPD hatte den heutigen Spitzensteuersatz während der rot-grünen Regierung einst selbst von mehr als 50 Prozent in den 1990er Jahren auf das heutige Niveau gesenkt.

In dem Entwurf bekennt sich die SPD zu "wachstumsorientierter Konsolidierungspolitik". Steuersenkungen werden darin auf absehbare Zeit strikt abgelehnt. Zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben müssten verstärkt diejenigen herangezogen werden, die bislang zu wenig oder nichts dazu beigetragen hätten . "Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung der privaten allgemeinen Vermögenssteuer", heißt es weiter. Damit könnten Zusatzeinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Zudem soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte angehoben werden. Bisher entlastet die unter Mitwirkung der SPD eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ausschließlich Menschen mit höheren Einkommen. Deren Steuersatz wurde durch die Abgeltungsteuer bei 25 Prozent gedeckelt.

Die SPD strebt in dem Leitantrag für den Parteitag im September außerdem an, Arbeitnehmer mit durchschnittlichen und geringen Einkommen an mehreren Stellen zu entlasten. Dies soll vor allem bei den Sozialabgaben geschehen. Das "nicht mehr zeitgemäße" Ehegattensplitting will man mittelfristig zu einer "individuellen Besteuerung beider Ehegatten" umbauen. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelbetriebe, die von Schwarz-Gelb eingeführt worden war, soll zurückgenommen werden

Weiter plädiert die SPD dafür, die Kosten der sozialen Sicherung, etwa bei der Grundsicherung im Alter, stärker von den Städten und Gemeinden auf den Bund zu verlagern. Auch freie Berufe sollen künftig Gewerbesteuer zahlen. Geprüft werden müsse, ob der Anteil der Kommunen von heute 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer angehoben wird. Das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern wollen die Sozialdemokraten ändern. Die Länder müssten wieder in die Lage versetzt werden, zusätzliche Gelder vom Bund etwa für Schulen zu erhalten.