CDU und CSU planen eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die Financial Times Deutschland . Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und außerdem noch weitere Maßnahmen umfassen.

"Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der Zeitung.

"Unsere Vorschläge können innerhalb weniger Monate beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Dass es keine großen Steuersenkungen geben wird, haben die Menschen verstanden. Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro", sagte Stetten, der das Unionskonzept derzeit ausarbeitet.

Auch Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich am Wochenende für Steuervereinfachungen , insbesondere für Änderungen bei der Steuererklärung, aus. Außerdem müsse geprüft werden, inwieweit die Aufschwungsdividende an die Bürger zurückgegeben werden könne.

Regierungssprecher  Steffen Seibert betonte am Montag allerdings, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle sich darüber einig seien, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen auch weiterhin Priorität haben müsse. Steuersenkungen seien zwar immer Teil von Überlegungen der FDP. "Aber das ist jetzt nicht Regierungshandeln", ergänzte er.

Mehrere CDU-Politiker sprachen sich am Montag ebenfalls gegen Steuersenkungen aus. Die erwarteten Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur müssten allein für die Haushaltskonsolidierung ausgegeben werden, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Zu einem späteren Zeitpunkt kann man wieder über eine Entlastung der Mittelschicht reden", sagte Fuchs. "Aber jetzt halte ich eine solche Debatte nicht für nachvollziehbar."

Zugleich forderte der CDU-Politiker, trotz erwarteter höher Steuereinnahmen am Sparpaket festzuhalten. "Es muss ohne Abstriche umgesetzt werden", fordert er. "Mir wäre lieber, wenn bei den parlamentarischen Beratungen noch etwas drauf gepackt würde." Niemand wisse schließlich, wie nachhaltig der Aufschwung wirklich sei.

Zuvor hatte sich auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegen größere Steuersenkungen in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Allerdings machte er eine Einschränkung: "Wenn wir Spielraum haben sollten gegen Ende der Wahlperiode, die mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten, insbesondere vor den Wirkungen der sogenannten kalten Progression, und wenn wir Steuervereinfachungen machen könnten, dann sollten wir das auch tun", sagte er.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, betonte, die Konsolidierung müsse Vorrang haben. "Wir erleben einen tollen Aufschwung, aber die Frage ist, ob er nachhaltig ist. Da habe ich Zweifel", sagte Barthle.

Es gebe keine Spielräume für Begehrlichkeiten. Die Wirtschaftskrise sei mit einer exorbitant hohen Neuverschuldung bekämpft worden. Deshalb sei es die Aufgabe Nummer eins, sie nach der Krise wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. "Wer jetzt von einer Wachstumsrendite spricht, redet Blödsinn", sagte Barthle.

Zugleich betonte er, dass der Bund in diesem Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden auskommen werde als geplant. "So wie die Prognosen für die Steuereinnahmen derzeit aussehen, ist eine Neuverschuldung von unter 60 Milliarden Euro ein nicht unrealistisches Ziel", sagte Barthle.

Das Bundesfinanzministerium geht bisher davon aus, dass sich die Bundesregierung 2010 rund 65 Milliarden Euro frisches Geld am Kapitalmarkt leihen muss, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Das sind bereits rund 15 Milliarden Euro weniger als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen.

Während des Bundestagswahlkampfes vor einem Jahr hatten beide Koalitionspartner den Bürgern umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Union ging von einem Volumen von etwa 15 Milliarden Euro aus, die FDP, die das Steuersystem komplett umbauen wollte, von deutlich mehr.

Ein Teil der Pläne wurde Anfang 2010 tatsächlich umgesetzt. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel dann aber alle darüber hinausgehenden Steuersenkungsvorhaben.

Bislang geht die Bundesregierung offiziell von einem Wachstum von 1,4 Prozent für 2010 aus. Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes legte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal mit 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal allerdings so stark zu wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Welt am Sonntag erwarten die Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun mindestens drei Prozent Wachstum.