Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen und Milliarden sparen

Im September wird das Kabinett von Kanzlerin Merkel über die Zukunft der Bundeswehr entscheiden. Fest steht, dass sich die Struktur der Bundeswehr gravierend ändern wird. Vor der Sommerpause hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mehrere Konzepte vorgelegt, von denen die radikalsten – eine reine Berufsarmee von rund 150.000 Mann und eine große Wehrpflichtigenarmee mit deutlich über 200.000 Soldaten – intern schon wieder verworfen wurden.

Mittlerweile dringen im Tagesrhythmus neue Details über die im Ministerium geplanten Änderungen nach draußen. Die Grünen gehen nun mit dem Verteidigungsminister wegen des Informationsflusses hart in die Kritik. Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, warf Guttenberg vor, seinen Laden nicht unter Kontrolle zu haben.

"Minister zu Guttenberg muss endlich klare Konzepte vorlegen und mit dem Herumeiern aufhören", sagt Agnieszka Malczak, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Guttenberg und die Regierung täten bei einem solchen historischen Projekt gut daran, das Parlament ernsthaft an der Debatte zu beteiligen. Stattdessen erfahren die Parlamentarier von den sich täglich ändernden Plänen des Verteidigungsministers aus der Presse, und das in einer Zeit, in der die parlamentarischen Gremien nicht tagen." Steckt womöglich eine Strategie dahinter? Malczak jedenfalls vermutet, dass Guttenberg so versuche, "die eigenen Reihen zu übergehen".

Niemand könne mehr sagen, wofür der Minister eigentlich steht. "Für die Bundeswehr, die Zivildienstträger und die Wehrpflichtigen bedeutet dieses Hin und Her ein größtmögliches Maß an Unsicherheit. Von Planungssicherheit keine Spur", heißt es in dem Papier "Für eine flexible Freiwilligenarmee!" der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion.

Aus dem Umfeld des Ministers ist zu hören, dass Guttenberg intern nun auch für eine Freiwilligenarmee ist. Damit geht er große Schritte auf die Grünen, vor allem aber auf die SPD zu. Die Sozialdemokraten hatten bereits auf dem Hamburger Parteitag 2007 den Wechsel von der Pflicht zur Freiwilligkeit gefordert. In der Großen Koalition konnte sich die SPD aber damals mit ihrem Konzept nicht durchsetzen. Das Papier der SPD sieht vor, dass weiterhin alle jungen Männer eines Jahrgangs erfasst und gemustert werden, aber nur diejenigen, die wollen, für einen Wehrdienst gezogen werden. Rund 7500 Freiwillige würden gebraucht, ist aus dem Verteidigungsministerium zu hören. So viele Männer und Frauen könnten relativ einfach gefunden werden, sagt Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD. Denn bereits jetzt verpflichten sich viele Wehrdienstleistende freiwillig einige Monate länger.

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben vor wenigen Wochen eine neue Fassung ihres Konzepts vorgelegt. Darin gehen sie detailliert auf die Einsparforderungen bei der Bundeswehr ein. Innerhalb der Union gibt es allerdings große Vorbehalte gegen die SPD-Vorschläge – wohl auch, weil sie vor drei Jahren abgelehnt wurden, und sich seitdem die sicherheitspolitische Lage für Deutschland nicht geändert hat. Etwas so Grundsätzliches wie die Wehrpflicht könne man nicht hinterfragen, bloß weil die Haushaltslage angespannt sei, sagt der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck.

Den Grünen gehen die Pläne des Verteidigungsministers und das Konzept der Sozialdemokraten indes nicht weit genug: "Wir fordern, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die derzeit diskutierte Aussetzung wäre ein richtiger, wenn auch halbherziger Schritt in diese Richtung", heißt es in dem Positionspapier. Die Arbeitsgruppe fordert den vollständigen Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee.

 

Die Grünen – wie auch die SPD – kritisieren, dass die Bundeswehr sich gerade auf die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate einstellt, während der Verteidigungsminister in Interviews bereits neue Konzepte ins Spiel bringt. "Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist eine gravierende Fehlentscheidung. Sie steht einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr im Wege", schreiben die Experten der Grünen. "Die Koalition aus Union und FDP blendet bei ihren Debatten die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr aus und setzt mit faulen Kompromissen auf Gesichtswahrung der Koalitionspartner."

Damit bezieht die Oppositionspartei sich auf die Koalitionsverhandlungen. Die Liberalen hatten damals ein Ende der Wehrpflicht gefordert, die Union wollte bei einem neunmonatigen Dienst bleiben. Der Kompromiss waren dann sechs Monate – eine Zeitspanne, die zu Guttenberg bereits öffentlich kritisierte, die in der Armee auf Ablehnung stößt und die von der SPD als eine Art Wehrpraktikum bezeichnet wird.

Die Grünen gehen davon aus, dass der sechsmonatige Dienst weder der Truppe noch den jungen Männern nützt: "Aktuelle und erwartbare Konflikte und Bedrohungsszenarien erfordern gut ausgebildete professionelle SoldatInnen. Deutschland ist von Freunden umgeben und in multilaterale Bündnisse eingebunden. Nationale Alleingänge oder gar die Verteidigung des nationalen Territoriums sind quasi ausgeschlossen. Die allgemeine Wehrpflicht lässt sich vor diesem Hintergrund sicherheitspolitisch nicht mehr begründen."

Energisch widersprechen die Grünen Guttenberg auch energisch, wie viel Geld mit der Abschaffung der Wehrpflicht gespart werden könnte. Der Verteidigungsminister hatte von 400 Millionen Euro gesprochen. Die Experten der Grünen entgegnen, dass dies allein die Summe sei, die beim Wehrsold gestrichen werden könne. "Nicht berücksichtigt sind die Kosten für Wehrerfassungs- und Musterungsapparat, für Ausrüstung, Unterbringung und Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden", heißt es in dem Positionspapier. "Hier kommt die Kommission ‚Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr’ auf ein Einsparpotential von etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr nach einer gewissen Umstellungszeit."

Da die Bundeswehr nach einem Beschluss des Kabinetts mehr als acht Milliarden in den kommenden Jahren einsparen muss, wären drei Milliarden pro Jahr ausreichend, um die Vorgaben des Finanzministers zu erfüllen.

Dennoch wird Guttenberg wohl bei seinem Konzept bleiben, schon allein, um die Kritiker in der Union zu beruhigen. Die hatten am Wochenende ein Ende der Wehrpflicht einmal mehr als Beschädigung von CDU und CSU bezeichnet. Die Wehrpflicht wird deshalb wohl nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt werden. Gleichzeitig behält der Staat sich vor, weiterhin junge Männer einzuziehen, sollte sich die Sicherheitslage ändern. Während seiner Sommerreise kündigte zu Guttenberg bereits an: Mit ihm werde es kein Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz geben. Letztendlich sollen Parteitage der CDU und CSU im Oktober und November über die Streitfrage abstimmen – bis dahin wird im Kabinett aber eine Entscheidung gefallen sein. Schließlich muss im September der Haushalt für das kommende Jahr festgezurrt werden und für die Einsparungen ist es entscheidend, welche Wehrform die Armee künftig hat.