Revolution mit geheimen Absprachen – Seite 1

Ein Satz für Rätselfreunde, den Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagvormittag sagte: "Wer die Vereinbarung liest, kann sehen, dass sie ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit geschlossen wurde."

Klingt gut. Dumm nur, dass Seibert über einen geheimen Vertrag sprach, den die Bundesregierung am Montagmorgen um 5.23 Uhr mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke geschlossen hat.

In der Folge hatte es viele Gerüchte über den Inhalt des Papiers gegeben. Noch am Donnerstag hatte der Regierungssprecher gesagt, die Eckpunktevereinbarung solle "demnächst" veröffentlicht werden, zuerst gehe sie an die Bundestagsfraktionen. Am späten Abend wurde das Papier dann überraschend doch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht .

Regierungen haben manchmal Geheimnisse, manchmal brauchen sie auch Zeit, um sich zu ordnen. Doch dieser Vorgang ist ungewöhnlich. Die schwarz-gelbe Regierung torpediert eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW, durch klandestine Verträge, deren bloße Existenz erst auf ausdrückliche Nachfrage von Journalisten bestätigt wird. Und überlässt es anschließend den Medien, tagelang über deren Inhalt zu spekulieren.

Die Revolution, von der Bundeskanzlerin Merkel am Montag sprach, bekommt einen Beigeschmack. Ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwärmte gar von einer "neuen Zeitrechnung". Nun droht das schwarz-gelbe Energiekonzept zum Kommunikationsdebakel zu werden.

"Die Sache stinkt zum Himmel", sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger ZEIT ONLINE, er hatte am Donnerstag einen Antrag auf Akteneinsicht beim Kanzleramt gestellt. Auch Matthias Miersch, energiepolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, kannte bis Donnerstagnachmittag nur Gerüchte: "Scheinbar kennt die Dreistigkeit keine Grenzen", sagte er ZEIT ONLINE. Dass das Papier dann  doch veröffentlicht werden sollte, kommentiert Miersch so: "Die kriegen kalte Füße."

Die ominöse Vereinbarung mit den Atomkonzernen bringt die Bundesregierung weiter in Schwierigkeiten. Bislang stritten Juristen und Politiker lediglich über die Frage, ob der Bundesrat den verlängerten AKW-Laufzeiten zustimmen muss , oder nicht. Nun muss die Bundesregierung auch noch ihre Vertragsgeschäfte erklären.

Was steht in dem Papier? Sind solche Verträge zulässig?

Was steht in dem Papier?

Die Atomkonzerne haben sich offenbar Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen werden auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Werden die Nachrüstungen teurer, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Das Ministerium für Umwelt- und Reaktorsicherheit von Norbert Röttgen (CDU) käme so in eine Zwickmühle. Verschärft der Minister Sicherheitsauflagen, mindert er automatisch die Summen für erneuerbare Energien, die er ebenfalls fördern will.

Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer von einer anderen Bundesregierung erhöht oder verlängert wird, fallen die Zusatzabgaben der Konzerne ebenfalls niedriger aus. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber faktisch eine Sperre eingebaut, die Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten erschwert.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Vereinbarung , den Volltext auf scribd.com .

Sind solche Verträge zulässig?

Verträge zwischen Regierungen und privaten Unternehmen sind nicht ungewöhnlich. Ein Beispiel ist die Lkw-Maut auf Autobahnen, die 2004 mit einem Gesetz und einer ergänzenden Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Tollcollect-Konsortium umgesetzt wurde. Auch der Atomausstieg wurde im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung so geregelt.

Es sprechen einige Argumente dafür, die Details des neuen Atomgesetzes per Vertrag zu regeln. Eine Gewinnabschöpfung zugunsten der erneuerbaren Energien wäre eine Zwangsabgabe, für die das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat. Daher bezeichnet die Bundesregierung diese als freiwillige Zahlung, die schriftlich mit den Konzernen vereinbart werde.

In dem Papier ist außerdem festgeschrieben, dass die Konzerne bereits ab 2011 in einen Energiefonds einzahlen , der erst 2017 geschaffen werden soll. Die Bundesregierung muss die Vorausleistungen nicht zurückzahlen, auch wenn eine andere Regierung die Laufzeitverlängerung wieder zurücknimmt. SPD und Grüne haben das bereits angekündigt.

Öffentlich-rechtliche Verträge können, wie alle anderen Verträge auch, in beiderseitigem Einvernehmen gekündigt werden. Auf genau diesem Wege sind die schwarz-gelbe Regierung und die AKW-Betreiber nun aus dem mit SPD und Grünen getroffenen Atomkonsens ausgestiegen.

Doch andererseits sind dem Recht der Regierung, verbindliche Verträge mit privatrechtlichen Unternehmen abzuschließen, enge Grenzen gesetzt. Das Parlament darf in seiner Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz, also in zentralen Machtfragen, nicht übergangen und nicht beteiligt werden. Das gilt besonders, wenn die Budgethoheit des Bundestages betroffen wäre. Davon ist angesichts der in Rede stehenden Milliardenbeträge auszugehen. 

Ist der Vertrag verbindlich? Was sagen die Kritiker?

Ist der Vertrag bereits verbindlich?

Niemand habe vor, irgendetwas "am Parlament vorbei" zu entscheiden, sagt Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP ZEIT ONLINE. "Es wurde in der Nacht kein Vertrag unterschrieben, die verhandelnden Personen haben ja nur telefoniert." Es sei außerdem unmöglich, binnen einer Nacht ein so komplexes Vertragswerk gerichtsfest zu schließen. Das von der Bundesregierung veröffentlichte Papier trägt den Titel " Term Sheet ".

Am 28. September soll das neue Energiekonzept im Kabinett beschlossen werden. Dann werde auch entschieden, sagt Breil, ob die neuen Regeln für die AKW-Betreiber in Gesetzesform oder als Vertrag festgehalten werden. "Doch an den am Sonntag getroffenen Vereinbarungen ändert sich nichts."

Im Anschluss daran muss der Bundestag über das Gesetz und den Inhalt des Vertrages entscheiden. Die rot-grüne Regierung verfuhr im Jahr 2000 ganz ähnlich, da die Mehrheit im Parlament sicher war, konnte auch damals der Vertrag mit den AKW-Betreibern schon im Vorhinein unterschrieben werden.

Was sagen die Kritiker?

Die Kritik der Opposition richtete sich ursprünglich vor allem gegen die Heimlichkeit, in welcher der Vertrag geschlossen wurde. Erst nachdem Details bekannt wurden, kam inhaltliche Kritik hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft."

Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: "Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert. Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus."