Die deutschen Atomkraftwerke bleiben im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz : Auf dieses Konzept einigte sich die schwarz-gelbe Regierung – und stößt dabei auf harsche Kritik der drei Oppositionsparteien, von Energieverbänden und Umweltschutzorganisationen. Sie alle beklagen die atomfreundliche Haltung der Koalition , die die Energiezukunft und die Sicherheit der Bevölkerung den Interessen der Energiekonzerne opfern würde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Union und FDP Käuflichkeit vor. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich." Es sei Geld geboten worden, und dann sei danach Politik gemacht worden, sagte er. Zudem würde die Regierung mit der Einigung die Gesellschaft spalten. Eine "deutliche Mehrheit der Bürger" wolle nicht, dass das Kanzleramt zu einer "Außenstelle der Atomlobby verkommt", so Gabriel. "Die wissen gar nicht, was sie anrichten", fügte er mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. Das Vorhaben löse "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus".

Gabriel bekräftigte, dass "Verfassungsklage erhoben" werde, wenn die Laufzeitverlängerung dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorgelegt werde. In erster Linie gehe es aber um eine wirtschaftspolitische Auseinandersetzung: "Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung, und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft", warnte Gabriel. Die beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre sei "doch erst der Anfang". 

Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne.
Claudia Roth zum Atom-Kompromiss

Ähnlich argumentiert der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, der davon ausgeht, dass die Atomkraft in Deutschland gar bis zum Jahr 2050 genutzt werden wird. "Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen . Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren", sagte er und kündigte ebenfalls eine Klage gegen den Laufzeitbeschluss an. Sollte die Regierung tatsächlich wie beschlossen entscheiden, "so landet dies hundertprozentig vor dem Bundesverfassungsgericht".

Für seine Parteichefin Claudia Roth ist das Konzept ein "Anschlag auf die Sicherheit der Menschen in diesem Land". Sicherheit spiele bei Schwarz-Gelb offensichtlich überhaupt keine Rolle. Die Behauptung, Atomkraft sei eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien, nannte Roth "unverschämten Unsinn". Die Bundesregierung leiste überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz.

Noch allerdings ist unklar, ob der Bundesrat dem Gesetz überhaupt zustimmen muss. Schwarz-Gelb geht davon aus, dass die Länderkammer keine Entscheidungsbefugnis hat. Dies dürfte ihr entgegenkommen, da sie in dem Gremium keine Mehrheit mehr hat und die Opposition ihren Beschluss dort wieder kippen würde.

Auch ein Sprecher der Umweltorganisation Greenpeace prophezeite, dass "das sehr lange Laufzeitplus" in Karlsruhe keinen Bestand haben werde. Tobias Münchmeyer bezeichnete die Einigung als einen "schwarzen Tag für Deutschland" und als "reines Geldgeschenk" der Regierung. Der Beschluss schade Deutschland und nutze den Konzernen. Für den Atomexperten ist die Laufzeitverlängerung "eine unverantwortliche Entscheidung", da dadurch Tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll anfallen würden.

Empört reagierte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Sein Geschäftsführer Björn Klusmann sagte, eine Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre behindere den Ausbau erneuerbarer Energien . Daran ändere auch der zusätzliche Finanzbeitrag der Stromkonzerne nichts.