Kurz vor dem Atomgipfel ist die Stimmung in der Koalition geladen. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen Spitzenpolitiker der Regierungsparteien am Sonntag endlich den Konflikt über die künftigen Laufzeiten der Atomkraftwerke beilegen und auch über die Frage entscheiden, wie die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen sind. Doch am Samstag stehen die Zeichen weiter auf Streit. Bayerns Umweltminister Markus Söder griff via Bild- Zeitung Bundesumweltminister Röttgen an, dessen Ministerium das Regierungsgutachten zur Energiepolitik infrage gestellt hatte. "Sein Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen", sagte Söder.

Die FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich unterdessen für hohe zusätzliche Abgaben der Atomindustrie aus. "Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen", sagte sie dem Hamburger Abendblatt . Wichtig sei, dass der zusätzliche Gewinn nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde, forderte Homburger.

Auf dem Gipfel im Kanzleramt wird es auch um zusätzliche Schutzmaßnahmen für Atommeiler bei Terrorangriffen gehen. Sie seien bislang ungenügend, zitiert das Magazin Der Spiegel aus einem von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" würden als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering", heißt es in der Studie.

Einem Greenpeace-Rechtsgutachten zufolge muss jede Atomlaufzeiten-Verlängerung auch in Brüssel abgesegnet werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss die Europäische Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die mehr radioaktive Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. Die Bundesregierung müsse dem Gutachten nach gewährleisten, dass noch vor einer gesetzlichen Verlängerung eine Stellungnahme der Kommission vorliegt. Auch nachträglich wäre die Gesetzesänderung nur rechtskräftig mit dem Segen der EU-Kommissare. Das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern.

Ohnehin ist umstritten, wie der Gipfelbeschluss politisch umzusetzen sei. So gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob der Bundesrat eingebunden werden muss. Hier hat die Koalition keine Mehrheit mehr und daher schlechte Aussichten auf eine schnelle Gesetzesänderung. Allein den Bundestag über die Laufzeitverlängerungen abstimmen zu lassen, birgt das Risiko einer Klage vor dem Verfassungsgericht, welches den Prozess weiter verlängern könnte. Bis Ende September will die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept beschlossen haben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung unterdessen erneut eine Interessenpolitik für die Stromkonzerne vor. Er sagte am Samstag im RBB- Inforadio : "Ich kenne keine Bundesregierung in der Vergangenheit, die so offen und so dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft vertreten hat wie die jetzt amtierende." Freilich wird auch der SPD eine große Nähe zu den Energiekonzernen nachgesagt.