In diesen Tagen jährt sich die Bundestagswahl. Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung analysieren für ZEIT ONLINE, wie sich die Oppositions- und Regierungsparteien im ersten Jahr von Schwarz-Gelb entwickelt haben. Bisher ging es um den paradoxen Erfolg der Grünen, die Neujustierung der Sozialdemokratie und die schwierige Modernisierung der CDU. Heute ist die FDP an der Reihe.

Der Wahlsieg der FDP im September 2009 dürfte ebenso einmalig gewesen sein wie der darauf folgende Abstieg. Gemessen an den Umfragen hat die Westerwelle-Partei zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Die Partei scheint inhaltlich entkernter denn je, der Vorsitzende ist angeschlagen, immer mehr parteiinterne Kritiker melden sich zu Wort. Wege aus der Krise sind gefragt, neue Konzepte, womöglich neue Köpfe. Doch welche Ideen könnten das sein und von wem sollten sie eingefordert werden?

Von der Realität eingeholt

Noch vor einem Jahr interessierte sich niemand für diese Frage. Schließlich hatte alles so gut angefangen. Getragen vom Triumph schwebte die FDP in die Koalitionsverhandlungen. Es galt, möglichst schnell Konzepte und Kompetenzen in reale Politik umzusetzen: Steuersenkungen, eine Steuerstrukturreform, Grundzüge von aktivierenden Arbeitsmarktreformen, eine Gesundheitsreform wurde auch veranschlagt.

Die Union stellte gleichwohl mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Mehr noch, das Drängen der FDP bei der Umsetzung von Reformen stieß auf eine Union, die keinen Neuanfang wollte. Und so blieb der einzig nennenswerte liberale Erfolg die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, was der FDP lediglich den Vorwurf der Klientelpolitik einbrachte.   

Westerwelles gescheiterte geistig-politische Wende

Zu Jahresbeginn griff im Angesicht der sich abzeichnenden Krise ein sichtlich angespannter Westerwelle wieder ins politische Tagesgeschäft ein. Unter der angelehnten Losung der "geistig-politischen-Wende" sollte auch eine Umkehr bei den Zustimmungswerten erreicht werden.

Die Themen und Forderungen dieser Wende waren altbekannt – die Vehemenz aber überraschte. Der durch den Wahlerfolg vorerst gezähmte Vorsitzende betrat über die Debatte der Hartz-IV-Sätze wieder die politische Arena.

Unter dem Stichwort der spätrömischen Dekadenz geriet diese zu einer Generalabrechnung mit Leistungsempfängern. Westerwelle nutzte sie als rhetorische Figur, um sich zum Anwalt der vergessen gesellschaftlichen Leistungsträger, der Mitte der Gesellschaft, zu machen. Doch das Kalkül ging nicht auf. Dass die geistig-politische Wende vor allem in einer neuen Radikalrhetorik daherkam, verärgerte auch jene, für die der FDP-Vorsitzende zu sprechen glaubte.

Auch in wirtschaftlichen Fragen wurde eine geistig-politische Wende angestrebt. Die keynesianischen Lehrbuchmaßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Konjunkturpakete, sollten nach Auffassung der Liberalen nicht wiederholt werden. Doch der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die sich andeutende Gefahr eines heftigen Wertverlustes des Euro zwang die Bundesregierung, in die Finanzmärkte einzugreifen. Von Ordnungspolitik war dann nichts mehr zu sehen.