Wenige Tage vor dem 20. Jubiläum der deutschen Einheit hat die Bundesregierung eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Diese Bilanz sei eine "große Erfolgsgeschichte mit viel Licht, aber natürlich auch mit Schattenseiten", sagte der Innenminister und Beauftragte für die neuen Länder, Thomas de Maizière (CDU), in Berlin. Die Opposition sprach hingegen von Schönfärberei.

De Maizière sagte, seit 1990 sei in kurzer Zeit unglaublich viel erreicht worden, "ideell und materiell". Die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland hätten sich in den letzten 20 Jahren deutlich verbessert. Als Beispiele nannte der Minister den Ausbau der Verkehrswege und des Gesundheitswesens, die Schaffung von Schulen und Wohnungen sowie die Annäherung des Lebensstandards. Er verwies zudem darauf, dass die neuen Länder bei der Angleichung der Löhne und der Lebenserwartung deutlich aufgeholt hätten. Es sei möglich, dass sich die Löhne nach weiteren zehn Jahren vollständig angeglichen haben.

Große Unterschiede gebe es aber weiter bei der Vermögensverteilung, sagte de Maizière. Dort werde es wegen des fehlenden Wohlstandsaufbaus in den Jahrzehnten der DDR-Existenz "ein oder zwei Generationen" dauern, bis der Osten Westniveau erreicht habe. Zudem lägen die größten Herausforderungen weiterhin darin, die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken. Zu dem Versprechen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), es werde "blühende Landschaften" im vereinten Deutschland geben, sagte der Innenminister: "Der Begriff der blühenden Landschaften beschreibt die Realität 2010 nicht umfassend. Es gibt eben neben blühenden Landschaften auch Industriebrachen und auch gescheiterte Biografien."

Die Linkspartei kritisierte die Einschätzungen der Bundesregierung. Der Aufbau Ost werde stets als Erfolgsgeschichte gepriesen, sagte der Ost-Koordinator der Linksfraktion, Roland Claus. Doch die Statistiken verrieten, "dass der Abstand zwischen Ost und West wie in Beton gegossen ist". Jenseits von warmen Worten zeige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Osten die kalte Schulter. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Iris Gleicke, warf dem Innenminister vor, in Treue zur CDU-Linie die nach wie vor bestehenden Defizite als Spätfolgen der Diktatur abzutun und damit einseitig den Ostdeutschen anzulasten. "In die Freude über 20 Jahre deutsche Einheit und den Stolz auf das erwiesenermaßen seither Erreichte mischt sich bei nicht wenigen Ostdeutschen ein fader Beigeschmack", sagte Gleicke.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Darin heißt es, dass es nach wie vor eine "historisch begründete Distanz und fehlende Vertrautheit zwischen Ost und West" zu überwinden gelte. "Vorurteilen muss begegnet, Klischees müssen überwunden werden."

Die Bundeskanzlerin wandte sich allerdings gegen die Darstellung, wonach die Wiedervereinigung ein Anschluss der DDR gewesen sei. "Die DDR ist der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 als Demokratie und Rechtsstaat und nicht als eine in Auflösung befindliche Diktatur beigetreten", sagte Merkel in Berlin. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte im August gesagt, es sei damals "auf einen schnellen Anschluss statt gleichberechtigter Vereinigung" gedrängt worden.

Merkel bezeichnete die DDR zudem als Unrechtsstaat. Damit ging sie auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, dem Cousin des heutigen Innenministers. "Unfreiheit und Repression prägten das Leben in der DDR", sagte sie während der Vorstellung eines Buches von Lothar de Maizière. Dieser hatte zuvor gesagt, die DDR sei kein vollkommener Rechtsstaat gewesen, aber auch kein Unrechtsstaat.

Die Bundeskanzlerin würdigte zugleich den Beitrag der Menschen in Ost und West. "Diese Fortschritte sind das Werk der Ostdeutschen genauso wie einer gesamtdeutschen großartigen Solidaritätsleistung", sagte sie. Doch jene Solidarität scheint brüchig: Einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern zufolge ist die große Mehrheit der Deutschen heute dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Demnach sprechen sich 71 Prozent der Bürger für eine Abschaffung aus. 23 Prozent sind dafür, den Zuschlag beizubehalten. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Bürgern im Osten und im Westen Deutschlands: Im Osten möchten 44 Prozent den Zuschlag behalten – 45 Prozent würden ihn gerne abschaffen. Im Westen halten ihn nur 18 Prozent für weiter erforderlich – 76 Prozent möchten dagegen am liebsten auf den Solidaritätszuschlag verzichten.