Hartz-IV-Empfänger bekommen nur fünf Euro mehr – Seite 1

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro bestätigt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werde es eine "leichte Erhöhung" der Sätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro monatlich geben, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit den Spitzen der Koalition in Berlin. Bei dieser Neuberechnung seien Tabak und Alkohol nicht mit berechnet worden, "denn das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind".

Nach "detaillierten" neuen statistischen Berechnungen hätten die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern eigentlich sinken müssen, sagte von der Leyen weiter. Das habe sie "überrascht und auch sprachlos gemacht". Die Koalitionsspitzen hätten entschieden, dass diese Sätze nicht gesenkt werden. "Es soll einen Vertrauensschutz für Hartz-IV-Familien geben, die sich auf diesem Niveau eingerichtet haben."

Grundlage bei der Berechnung der Sätze war die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 mit rund 230 Posten, wie es im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums heißt. "Nicht regelsatzrelevante" Posten wie Haushaltshilfen, Flugreisen, illegale Drogen, Tabak, Alkohol und Glücksspiele seien ausgeschlossen worden, einige wenige wie Internet-Softwaredownloads und die Praxisgebühr neu aufgenommen.

Die beschlossene Anhebung des Regelsatzes entspricht einer Erhöhung um etwa 1,4 Prozent und liegt damit nur knapp über der Preissteigerungsrate. Die Inflationsrate lag im August bei einem Prozent. SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände reagierten empört . DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach etwa warf der Regierung vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht wirksam vor Armut zu schützen. Die Summen seien so niedrig, dass man davon oft kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

Auch die SPD kündigte bereits vor Bekanntwerden der neuesten Daten Widerstand im Bundesrat an und schloss zudem eine Verfassungsklage nicht aus. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition intransparentes Geschachere vor. Die SPD werde einem Vorschlag nicht zustimmen, "der offensichtlich verfassungswidrig ist". Auch Klaus Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender und Bürgermeister von Berlin, stellte sich gegen die Pläne: "Die SPD gibt sich nicht dafür her, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Minimalkorrekturen bei Hartz IV zu unterlaufen."

Wir haben eine Lösung gefunden, die sachgerecht ist
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Von der Leyen warnte die SPD vor einer Blockade im Bundesrat. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren", sagte sie. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde. "Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu."

Ende Oktober will das Kabinett die Reform verabschieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vereinbarung der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln dagegen als Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. "Wir haben eine Lösung gefunden, die sachgerecht ist", sagte sie. "Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen." Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, "die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten". Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich im Vorfeld der Kabinettsentscheidung gegen eine Erhöhung der Sätze gewandt und mit einer Blockade gedroht. Seine Partei werde auch einer geringen Erhöhung des Regelsatzes nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders gehe. "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Auch die FDP pochte bis zuletzt auf Nachbesserungen am Hartz-IV-Konzept des Koalitionspartners. Die Freidemokraten wollen höhere Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, die für sie "untrennbar" zur Hartz-Reform gehörten, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger dem Tagesspiegel am Sonntag . "Wer selbst etwas tut, muss mehr haben als der, der nichts tut", betonte die FDP-Politikerin.

Spätestens am 20. Oktober soll die Reform vom Kabinett verabschiedet werden. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat noch darüber entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Berechnungsmethoden bis zum 1. Januar verlangt, allerdings keine Vorgaben über die Höhe gemacht. Das Gericht hatte im Februar die bisherigen Regelungen als intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar bemängelt.

Bisher bekommen mehr als 6,5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II und zwar bis zu 359 Euro monatlich. Gegen eine deutlich stärkere Erhöhung als die jetzt vorgeschlagenen fünf Euro sprach für Arbeitsministerin von der Leyen offenbar auch die angespannte Haushaltslage. Regelsätze, die um zehn Euro höher liegen würden als gegenwärtig, würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Eingeplant für die Hartz-IV-Reform sind aber nicht mehr als 480 Millionen Euro. Die Differenz, so machte es Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am Sonntagvormittag deutlich, müsste seine Kabinettskollegin selbst erwirtschaften. "Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es."

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Nach einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sprechen sich 56 Prozent gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden.