Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vereinbarung der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln dagegen als Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. "Wir haben eine Lösung gefunden, die sachgerecht ist", sagte sie. "Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen." Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, "die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten". Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich im Vorfeld der Kabinettsentscheidung gegen eine Erhöhung der Sätze gewandt und mit einer Blockade gedroht. Seine Partei werde auch einer geringen Erhöhung des Regelsatzes nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders gehe. "Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Auch die FDP pochte bis zuletzt auf Nachbesserungen am Hartz-IV-Konzept des Koalitionspartners. Die Freidemokraten wollen höhere Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, die für sie "untrennbar" zur Hartz-Reform gehörten, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger dem Tagesspiegel am Sonntag . "Wer selbst etwas tut, muss mehr haben als der, der nichts tut", betonte die FDP-Politikerin.

Spätestens am 20. Oktober soll die Reform vom Kabinett verabschiedet werden. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat noch darüber entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Berechnungsmethoden bis zum 1. Januar verlangt, allerdings keine Vorgaben über die Höhe gemacht. Das Gericht hatte im Februar die bisherigen Regelungen als intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar bemängelt.

Bisher bekommen mehr als 6,5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II und zwar bis zu 359 Euro monatlich. Gegen eine deutlich stärkere Erhöhung als die jetzt vorgeschlagenen fünf Euro sprach für Arbeitsministerin von der Leyen offenbar auch die angespannte Haushaltslage. Regelsätze, die um zehn Euro höher liegen würden als gegenwärtig, würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Eingeplant für die Hartz-IV-Reform sind aber nicht mehr als 480 Millionen Euro. Die Differenz, so machte es Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am Sonntagvormittag deutlich, müsste seine Kabinettskollegin selbst erwirtschaften. "Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es."

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Nach einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sprechen sich 56 Prozent gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden.