Sie war einer der größten Zankäpfel innerhalb der schwarz-gelben Koalition; nun wird die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angestoßene Gesundheitsreform Realität . Der Kompromiss zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, dass der allgemeine Beitragssatz zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Arbeitgeber und Beschäftigte tragen davon je 0,3 Prozentpunkte.

Zugleich sieht der Gesetzentwurf Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen in Höhe von 1,6 Milliarden vor. Hinzu kommen die bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen zu Einsparungen bei den Arzneimitteln, die ein Volumen von zwei Milliarden Euro haben. Zudem werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem diesjährigen Niveau eingefroren. Der Bundestag soll über das Vorhaben noch im Herbst abstimmen.

Mit dem Gesetzespaket von Rösler soll die für nächstes Jahr drohende Finanzlücke von zehn bis elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden. Für die Zukunft werden die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Dazu wird der Arbeitgeberbeitrag auf dem neuen Niveau festgeschrieben, während die Versicherten die wachsenden Ausgaben allein über die Zusatzbeiträge schultern müssen. Die bisherige Obergrenze für die Zusatzbeiträge von maximal ein Prozent des Einkommens wird abgeschafft. Für Geringverdiener wird ein Sozialausgleich aus Steuermitteln installiert.

Darüber hinaus wird der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert, indem die Wartefrist bei einem Monatseinkommen von mehr als 4050 Euro von drei auf ein Jahr verkürzt wird.

Bis 2014 sollten sämtliche Sozialausgleiche – so auch für Hartz-IV-Empfänger – aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden. Mit den aus Steuermitteln in 2011 zusätzlich zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro sei dies seriös zu finanzieren, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Ab 2015 sollten dann zusätzliche Bundesmittel für den Sozialausgleich bereitgestellt werden. Für Hartz-IV-Empfänger werde es dann automatische Zahlungen vom Finanzminister geben.

Für 2011 rechnet der Minister als Ergebnis der Reform nicht mit weiteren Zusatzbeiträgen über die bereits heute von einigen Kassen erhobenen Beiträge hinaus.

Rösler unterstrich zugleich, der Sozialausgleich für Geringverdiener werde unbürokratisch erfolgen. Die CSU fürchtet dagegen einen zu hohen Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger.

Der Minister verteidigte den Gesetzesplan als alternativlos. "Es gibt dazu keine vernünftige Alternative", sagte Rösler nach der Verabschiedung im Kabinett. Das Gesetz wird unter anderem von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition massiv bemängelt.  

"Für jede meiner Entscheidungen werde ich von irgendjemandem in diesem System kritisiert", sagte Rösler. Überrascht sei er aber von den Einwänden der Arbeitgeber, bemerkte er zur Kritik der Wirtschaft an der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent. Schließlich werde der Satz nach der Anhebung zum 1. Januar 2011 festgeschrieben, um eine Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten zu erreichen.

Das beschlossene Gesetz sei zwar nicht 100 Prozent dessen, was er sich ursprünglich vorgestellt habe, sagte Rösler. Aber die Vorlage, die den Kassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen in unbegrenzter Höhe ermöglicht, sei der Einstieg in einkommensunabhängige Beiträge.