Zufriedene Gesichter an diesem Mittwoch im Bundeskabinett: Der Punkt 3.9.1 des Koalitionsvertrages ist abgehakt, die Gesundheitsreform beschlossene Sache . Elf Monate nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition eines ihrer wichtigsten Vorhaben hinter sich gebracht.

Das ist doch etwas.

Sicher, der Gesetzentwurf wird von (beinahe) allen Seiten kritisiert , doch dieses Schicksal hat noch jede Gesundheitsreform ereilt. Im Übrigen könnte die Kritik sogar den Schluss zulassen, den Schwarz-Gelben sei ein besonders ausgewogenes Werk geglückt: Wenn ein Beschluss von Oppositions- und Koalitionspolitikern, von Sozialverbänden und Arbeitgebern gleichermaßen bemängelt wird, dann hat das Kabinett ja vielleicht doch die goldene Mitte getroffen.

Doch so ist es nicht. Das Gebrüll, das sich nun erhebt, übertönt nur die traurige Tatsache, dass das Bundeskabinett heute überhaupt keine Reform verabschiedet hat. Es hat nur einen weiteren Weg gefunden, ein paar Milliarden mehr in das System zu spülen.

Eine Reform, die den Namen verdient, hätte das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen müssen. Es hätte die latente Unterfinanzierung dauerhaft beenden müssen. Es hätte auf die steigenden Behandlungskosten und auf den demographischen Wandel Antworten finden müssen. Kurz: Es hätte verhindern müssen, dass bald schon die nächste Reform nötig wird.

Weder koppelt Röslers Reförmchen die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten ab noch wird verhindert, dass künftig alles noch teurer wird. Weder sorgt sie für einen fairen Wettbewerb der Kassen, noch beruhigt sie die Versicherten. Diese Reform ist keineswegs der Beginn eines Systemwechsels. Denn ändern wird sich nur eines: Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden künftig allein von den Versicherten bezahlt werden. Hinzu kommt, dass sich der Staat an dem vereinbarten Sozialausgleich, gehörig verschlucken wird, sobald die Kassen tatsächlich einmal hohe Zusatzbeiträge einführen werden.

Diese Reform ist so erbärmlich, dass man sich fragt, warum die Koalition dafür einen so hohen Preis gezahlt hat: Monatelang hat sie gestritten, hat ihren Fortbestand aufs Spiel gesetzt, hat ihr Ansehen fast unrettbar ramponiert. Für ein paar Milliarden mehr, die man mit einer simplen Beitragserhöhung innerhalb weniger Wochen hätte durchsetzen können.

Wir lernen: Das deutsche Gesundheitswesen bleibt unreformierbar. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot und nun wieder Schwarz-Gelb: Mehr als enttäuschte Erwartungen hat noch keine Koalition geschaffen.