Sieben Monate lang haben Hartz-IV-Empfänger auf die Neuberechnung ihrer Bezüge gewartet. Seit Sonntagabend wissen sie, dass diese lediglich um fünf Euro steigen werden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt die Neuberechung "sehr gerecht", die SPD, unter deren Kanzler das bisherige Verfahren festgelegt wurde, will mehr Geld für die Hartz-IV-Empfänger und droht mit einer Blockade im Bundesrat.

Die Zeit drängt, bis zum 1. Januar 2011 muss das Gesetz fertig sein. Doch die Debatte droht zum Grundsatzstreit über das Existenzminimum zu werden.

Worum es geht, welche Kritik die Opposition in der Sache hat und wie das Gesetz verabschiedet werden soll, zeigt unser Überblick.

Wie berechnet man ein menschenwürdiges Leben?

Wie berechnet man ein menschenwürdiges Leben?

Es war die zentrale Frage der Hartz-IV-Reform: Wie viel braucht ein Erwachsener und wie viel ein Kind, um menschenwürdig zu leben?

Um dies zu ermitteln, bezieht sich die Bundesregierung auf die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Rund 60.000 Haushalte protokollieren dafür regelmäßig, was sie im Monat für Lebensmittel, Kleidung, Miete, aber auch Fernsehgebühren, Gartengeräte oder Hotelübernachtungen ausgeben.

Aus diesen Daten filtert die Bundesregierung allerdings nur die durchschnittlichen Ausgaben von Geringverdienern heraus. Aus ihrem Lebensstandard soll das Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen abgeleitet werden.

Bisher wurde als Geringverdiener definiert, wessen Gehalt im unteren Fünftel aller ermittelten Einkommen liegt. Herausgerechnet wurden Menschen, die ausschließlich auf soziale Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Damit sollten Zirkelschlüsse vermieden werden.

Für die Neuberechnung hat das Arbeitsministerium dieses Mal allerdings bei den Erwachsenen nur noch die unteren 15 Prozent der Einkommen als Referenz herangezogen. Das sind Menschen, die im Monat bis zu 900 Euro netto zur Verfügung haben, wenn sie alleinstehend sind. Bei Kindern wurden als Referenzgruppe indes weiterhin die unteren 20 Prozent der Einkommensklassen bedacht.

Von den so ermittelten Durchschnittsausgaben der Geringverdiener werden von der Bundesregierung nochmals Ausgaben abgezogen, die ihrer Meinung nach nicht zum Existenzminimum gehören. Die so entstehende Summe wird dann noch an das aktuelle Lohn- und Preisniveau  angepasst, da die letzten Daten der EVS aus dem Jahr 2008 stammen.

Was wird daran kritisiert?

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Form der statistischen Berechnung des Lebensunterhaltes nicht beanstandet. Auch dürfen nach Ansicht der Richter einige Ausgabenposten gestrichen werden, wenn sie nicht unmittelbar existenzsichernd sind. Wichtig sei die jeweilige Begründung.

Die Opposition und Sozialverbände kritisieren aber, dass nur noch die unteren 15 Prozent der Haushalte für die Berechnung der Erwachsenensätze herangezogen wurden. "Da wird ohne sachliche Begründung ein Unterschied gemacht", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, ZEIT ONLINE. In der neuen Bezugsgruppe befänden sich zudem Geringverdiener, die mit Hartz-IV aufstockten und solche, die dies aus Scham nicht täten, obwohl es ihnen zustünde. Auch der Generalsekretär des Caritas-Verbandes, Georg Cremer, ist der Ansicht, dass das niedrige Ausgabenniveau solcher Haushalte die Berechnung "nach unten verzerrt".  

Wie entsteht der Regelsatz für Erwachsene?

Wie entsteht der Regelsatz für Erwachsene?

Aus der Verbrauchsstatistik hat die Bundesregierung errechnet, dass das Existenzminimum eines Geringverdieners im Jahr 2008 bei 361,80 Euro lag. Weil die Grundsicherung zudem an Löhne und Preise angepasst wird, werden auf diesen Satz für 2011 noch rund drei Euro aufgeschlagen.  Der Regelsatz wird also zum 1.Januar von derzeit 359 Euro auf 364 Euro steigen.

Eigentlich hat der durchschnittliche Geringverdiener jedoch mehr Geld für seinen Lebensunterhalt ausgegeben. Einige dieser Ausgaben sind von der Bundesregierung allerdings nicht als "unmittelbar existenzsichernd" anerkannt worden und wurden daher von der Berechnung der Regelsätze ausgenommen.

Gestrichen wurden zum Beispiel monatliche Ausgaben für Alkohol (11,80 Euro) und Tabak (8,11 Euro). Auch Aufwendungen für Tierfutter, Flugreisen und Schnittblumen sind aus dem Regelsatz herausgerechnet worden. Ebenso ist kein Geld für Schmuck und Urlaubsreisen vorgesehen. All diese Posten sind laut von der Leyen nicht unmittelbar notwendig für ein würdevolles Leben.

Erstmals wurden hingegen durchschnittliche Ausgaben für die Praxisgebühr und einen Internetanschluss in die Berechnung aufgenommen. 2,28 Euro gibt es für letzteren. Der niedrige Betrag, der keineswegs ausreicht, einen Internetanschluss zu bezahlen, kommt dadurch zustande, dass offenbar nur wenige Geringverdienerhaushalte einen Internetanschluss haben. Daher schrumpft der Betrag, wenn man ihn im Durchschnitt aller befragten Haushalte betrachtet. Für "außerschulischen Unterricht und Hobbykurse" gibt es im künftigen Regelsatz außerdem monatlich lediglich 1,61 Euro. Hier könnte es ähnlich sein.

Was wird daran kritisiert?

Die SPD verweist darauf, dass der gestrichene Zuschuss für Alkohol und Zigaretten auch diejenigen Hartz-IV-Empfänger treffe, die nicht rauchen oder trinken. Ähnlich äußert sich der Generalsekretär des Caritas Verbandes: "Diese Ausgabenposition gab Empfängern von Arbeitslosengeld II bisher noch eine gewisse Flexibilität in anderen Ausgaben."

 Wie setzen sich die Sätze für Kinder zusammen?

Wie setzen sich die Sätze für Kinder zusammen?

In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht insbesondere die Regelsätze für Kinder moniert. Bisher bekamen diese 60 bis 80 Prozent des Regelbedarfs eines Erwachsenen. Damit habe der Gesetzgeber aber den "spezifischen Bedarf" eines Kindes nicht ermittelt, sondern vielmehr willkürlich Prozentwerte festgesetzt, monierte das Gericht.

Allgemein war erwartet worden, dass der Regelsatz für Kinder durch eine genauere Neuberechnung steigen würde. Doch dem ist nicht so. Angeblich hätten die Sätze auf Grundlage der Verbraucherstichprobe sogar um bis zu 12 Euro sinken müssen, behauptet das Arbeitsministerium.

Von der Leyen sicherte aber zu, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder, die zwischen 215 und 287 Euro liegen, auch 2011 Bestand haben. Allerdings werden zum Ausgleich künftige Preis- und Lohnsteigerungen erstmal nicht auf die Kindersätze angerechnet.

Bei der vom Verfassungsgericht geforderten Berechnung des Einzelbedarfs eines Kindes standen die Statistiker vor dem Problem, dass viele in der EVS angegebenen Posten nicht nach Eltern und Kindern getrennt aufgeführt werden. Daher ist, wie auch im Gesetzentwurf eingeräumt wird, wieder "nur eine normative Festlegung für die Verteilung der Haushaltsausgaben auf Erwachsene und Kind" möglich.

Die komplizierten Berechnungen ergaben unter anderem, das ein Kind unter 6 Jahren monatlich Anspruch auf rund 79 Euro für Lebensmittel und Getränke hat, für ein Kind von 7 bis unter 14 Jahren sind es rund 97 Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren 124 Euro.

Für Bekleidung und Schuhe stehen Kindern unter 6 Jahren rund 31 Euro zur Verfügung, Kinder bis 14 Jahre bekommen 33 Euro und Jugendliche 37 Euro.

Was beinhaltet das Bildungspaket?

Was beinhaltet das Bildungspaket?

Zusätzlich zu den Regelleistungen haben die rund 2 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ab dem 1. Januar Anspruch auf Leistungen aus einem sogenannten Bildungspaket.

Das besteht aus vier Komponenten und soll überwiegend durch Sachleistungen gewährt werden. Noch nicht feststeht, wie genau die Sachleistungen abgerechnet werden. Von der Leyen ist mittelfristig für eine elektronische Chipkarte, darüber hatte es aber koalitionsinternen Streit gegeben. Zum 1. Januar sollen die Jobcenter nun erst einmal Formulare und Gutscheine ausstellen.

Schulbasispaket

Eine Barzahlung an die Eltern soll Anschaffungen wie Schulranzen, Taschenrechner, Farbkasten, Schreibblöcke und Zirkel finanzieren. Zum 1. August jeden Jahres erhalten die Eltern 70 Euro, zum 1. Februar nochmals 30 Euro. Außerdem soll es Gutscheine für eintägige Schul- oder Kita-Ausflüge geben.

( Ergänzung : Eine solche Auszahlung in Höhe von 100 Euro ist nicht neu, es gab sie für Kinder in Hartz-IV-Familien bereits schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 125 Millionen Euro.)

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Krammer, kritisierte daher gegenüber ZEIT ONLINE, dass der Betrag von 100 Euro erneut "willkürlich" festgelegt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht hierfür eine empirische Erhebung gefordert habe.

Warmes Mittagessen

Wenn Hartz-IV-Kinder in einer Kita oder einer Schule sind, in der ein warmes Mittagessen angeboten wird, so erhalten sie in Zukunft einen Zuschuss von 1 Euro. Im Kinder-Regelsatz ist unabhängig davon ebenfalls ein Mittagessensatz von einem Euro eingerechnet.Demnach bekommen Kinder, an deren Schule oder Kita es kein Mittagessen gibt, nur diesen Zuschuss und damit weniger Mittel als ihre Altersgenossen.

Das wird insbesondere die SPD auf den Plan rufen, die seit Längerem für die Einführung eines flächendeckenden Mittagessens für alle Kinder plädiert. Aber auch die Grünen kritisieren diesen Aspekt des Gesetzentwurfs. "In Nordrhein-Westfalen sind viele Schulen überhaupt nicht in der Lage, ein flächendeckendes Mittagessen zur Verfügung zu stellen", sagt beispielsweise die kinderpolitische Sprecherin der Partei, Katja Dörner.

Angebote in Kultur und Sport

Damit Kinder von Langzeitarbeitslosen in Zukunft nichtmehr von Freizeitangeboten ausgeschlossen sind, erhalten sie ein sogenanntes Teilhabebudget in Höhe von insgesamt 120 Euro im Jahr. Dieses kann dem Gesetzentwurf zufolge bei örtlichen Vereinen für Musikunterricht, Sportangebote und Ferienfreizeiten eingelöst werden.

Koordiniert werden soll die Gutscheinvergabe von den Jobcentern. Das Ministerium betont, dass Kinder sich ihre Freizeitbeschäftigung selbst aussuchen können und diese nicht von den Jobcenter-Mitarbeitern verordnet bekommen. 

Kritiker befürchten allerdings, dass nicht alle Freizeitangebote in die Listen aufgenommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Dörner fürchtet, dass die Arbeitsagenturen Parallelstrukturen schaffen, anstatt bereits bestehende Angebote vor Ort zu integrieren.

Lernförderung

Lehrer können künftig Kindern aus Hartz-IV-Familien bescheinigen, dass diese Nachhilfe brauchen. Die betroffenen Eltern können dann beim Jobcenter Lernförderung beantragen. Das Jobcenter bewilligt den Antrag der Eltern laut dem Gesetzentwurf, "wenn vor Ort keine (geeigneten) schulischen Angebote existieren". Die Opposition fordert indes, dass auch die Bewilligung von Nachhilfe nicht alleine den Jobcentern überlassen werden soll.

Was kostet die Reform?

Was kostet die Reform?

Im Haushaltsentwurf für 2011 sind bereits 480 Millionen Euro für das Bildungspaket fest eingeplant. Das Arbeitsministerium geht allerdings davon aus, dass das Bildungspaket rund 500 Millionen Euro kosten wird.

Hinzukommen nochmals 120 Millionen Euro für das warme Mittagessen. Schätzungen haben außerdem ergeben, dass eine Erhöhung der Regelsätze für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Langzeitarbeitslosen um fünf Euro mit bis zu 300 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. 

Dem Arbeitsministerium fehlen also derzeit für die Hartz-IV-Reform mindestens 440 Millionen Euro, die es aus dem eigenen Etat finanzieren muss. Hinzu kommt, dass die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausgeweitet werden sollen. Wenn der Freibetrag ausgeweitet wird, bekommen mehr Langzeitarbeitslose länger den vollen Hartz-IV-Satz. Das kostet ebenfalls Geld. 

Zur Finanzierung all dieser Posten setzt die Ministerin auf die Zukunft. Durch den konjunkturellen Aufschwung und die damit verbundene sinkende Arbeitslosigkeit habe man bereits in diesem Jahr Milliarden eingespart. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen. Außerdem würden durch die Hartz-IV-Reform die Verwaltungskosten sinken, weil zum Beispiel Wohnkosten künftig pauschal festgesetzt würden, glaubt von der Leyen.

Was passiert, wenn sich Regierung und Opposition nicht einigen?

Was passiert, wenn sich Regierung und Opposition nicht einigen?

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung besteht aus drei Teilen, die als Paket beschlossen werden sollen. Über die neuen Regelsätze und das Bildungsprogramm der Arbeitsministerin hat das Kabinett sich prinzipiell verständigt. Uneins sind Union und FDP aber noch über das dritte Bündel, die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger.

Am 20. Oktober soll die komplette Reform im Kabinett beschlossen werden. Damit das Gesetz nicht schon vorab dem Bundesrat vorgelegt werden muss, wird die Unionsfraktion das Gesetz einbringen. Am 3. Dezember soll es vom Bundestag verabschiedet werden.

In der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember müsste die Reform dann verabschiedet werden, wenn sie pünktlich am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Rufen die von Oppositionsparteien regierten Länder dagegen den Vermittlungsausschuss an (was SPD und Grüne bereits angekündigt haben), wäre der Termin nicht mehr zu halten. Es sei denn, der Vermittlungsausschuss würde vor Weihnachten und zwischen den Feiertagen noch verhandeln.

"Das ist irre knapp", sagte ein Sprecher der Unionsfraktion ZEIT ONLINE. Die Regierung wird darum versuchen, schon während des regulären Gesetzgebungsverfahrens auf die Opposition zuzugehen. Das könnte zum Beispiel während der Anhörungen im Bundestag Mitte November geschehen.

In jedem Fall, sagte ein Sprecher des Ministeriums, würden die neuen Regelsätze wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert ab dem 1. Januar ausgezahlt, selbst wenn das Gesetz noch nicht rechtskräftig ist. Spätere Änderungen müssten dann rückwirkend umgesetzt werden.

Auch die Bundesagentur für Arbeit drängt zur Eile: "Bis Mitte Dezember müssen wir spätestens wissen, wohin es geht." Für die Reform seien aufwändige Umstellungen der Computersysteme notwendig. Auf welcher juristischen Basis die Auszahlung erfolge, wenn das neue Gesetz nicht zum 1.1. 2010 in Kraft tritt, müsse "die Politik entscheiden."

Wie viel Spielraum für Kompromisse hat die Regierung?

Wie viel Spielraum für Kompromisse hat die Regierung?

Nicht viel. Die 480 Millionen Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zusätzlich im Haushalt für die Reform eingeplant sind, werden für das Bildungspaket von Arbeitsministerin von der Leyen benötigt. Zusätzliche Kosten muss sie an anderer Stelle in ihrem Ressort einsparen. Weitere Erhöhungen der Regelsätze sind so kaum denkbar.

Offen ist, ob die Opposition überhaupt an einem Kompromiss interessiert ist. Anette Kramme, Sprecherin für Arbeit und Soziales in der SPD-Fraktion, hat "große Bedenken bezüglich des Vermittlungsausschusses". Es könne ihrer Partei nicht darum gehen, "fünf Euro mehr herauszuhandeln". Das Problem sei vielmehr die Berechnungsgrundlage. Diese ist aber das Herzstück der Reform.

"Ich rate meiner Partei davon ab, vorschnell in Verhandlungen zu gehen", sagte Kramme. Stattdessen kündigte sie an, eine verfassungsrechtliche Prüfung zu veranlassen, ob die Regelsätze evident zu niedrig sind. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien könnten beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen. Das neue Gesetz stünde damit wieder auf der Kippe und müsste, wenn die Richter das so wollen, erneut reformiert werden.