Der Zeitplan stand eigentlich fest: In der Frage nach der künftigen Höhe der Hartz-IV-Regelsätze hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die 2,6 Millionen Langzeitarbeitslosen, die Opposition und die Journalisten auf den kommenden Montag vertröstet. Sie wolle in ihren Gesetzentwurf noch aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Lebenshaltungskosten einarbeiten, hieß es. Am Sonntag will von der Leyen sich mit den Koalitionsspitzen über ebendiese Daten beraten – und dann am Montag vor die Presse treten.

Dass vielleicht bereits am Sonntag etwas durchsickern könnte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, damit war allgemein gerechnet worden. Umso größer war die Verwunderung, als am Freitag Meldungen aufkamen, wonach schon feststeht, dass der Regelsatz in Höhe von 359 Euro nur geringfügig erhöht werden soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das am Donnerstagabend mit den Unionsministerpräsidenten beschlossen haben. "Es wird keine 40 Euro mehr geben, die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen", sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde der Nachrichtenagentur dpa.

Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausfallen. Bisher sind dafür rund 19 Euro angesetzt.

Kaum waren diese Details bekannt geworden, beeilte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu betonen, dass es "keine Vorfestlegung" gebe. Er schloss allerdings nicht aus, dass sich Merkel und die Unions-Länderchefs über das Thema unterhalten haben.

Was auch immer sie besprochen haben – eine nur geringe Erhöhung des Regelsatzes ist für Opposition und Sozialverbände nicht akzeptabel, das haben sie bereits mehrfach unterstrichen. Noch am Freitagmorgen hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview gefordert: "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen. Alles andere ist künstlich heruntergerechnet."  Entsprechend empört reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, als die ersten Meldungen über Abmachungen zwischen Merkel und den Unionsministerpräsidenten aufkamen. "Der Regelsatz wird nicht transparent und nachvollziehbar berechnet, sondern im Kanzleramt nach Kassenlage willkürlich festgelegt", sagte sie.

Die SPD spielt im Gesetzgebungsverfahren zu den neuen Hartz-IV-Regelungen eine nicht ganz unerhebliche Rolle. Denn den neuen Regelsätzen muss der Bundesrat zustimmen, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben. Linksparteichef Klaus Ernst sagte, mit einem Regelsatz von rund 370 Euro würde "Armut per Gesetz" fortgeschrieben. Seine Partei fordere einen Hartz-IV-Satz von 500 Euro.

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, sprach von einem "unerträglichen Gemauschel" bei Schwarz-Gelb. Die Koalition entziehe sich der Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Wir werden am Sonntag genau hinsehen, ob das Existenzminimum nach zuverlässigen, objektiven Kriterien ermittelt wurde", sagte er.

 Sozialverbände finden Berechnung "nicht realistisch"

Auch der Sozialverband VdK reagierte konsterniert. Falls die Erhöhung tatsächlich unter 20 Euro liege, sei die Neuberechnung "nicht realistisch", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Hauptsgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kritisierte "politische Kleinrechnerei". Ähnlich äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine Anhebung der Sätze sei notwendig.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich allerdings abgezeichnet, dass sich Hartz-IV-Empfänger kaum Hoffnungen auf eine deutlich höhere Unterstützung machen können. Von der Leyen beispielsweise, hatte sich Anfang August entsprechend geäußert.

Denn die Koalition hat zwei Probleme: Wenn Langzeitarbeitslose in Zukunft deutlich höhere Leistungen bekommen würden, wäre der Abstand zu den Löhnen von Geringverdienern unter Umständen zu klein. Damit gebe es für diese kaum noch Anreize arbeiten zu gehen. Das Lohnabstandsgebot müsse gewahrt werden, sagte daher CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unlängst.

Das zweite Problem ist, dass die Bundesregierung sparen will. Mögliche Mehrausgaben für Hartz-IV-Regelsätze könnten daher zum Problem für den Bundeshaushalt werden. Nach Angaben einer Sprecherin ist im Etat des Arbeitsministeriums noch gar kein fixer Betrag eingeplant. Es sei ja noch nicht klar gewesen, was die Daten des Statistischen Bundesamtes ergeben würden, hieß es. Diese seien schließlich Grundlage für die Neuberechnung . Lediglich für die zusätzlichen Ausgaben für die Bildung von Kindern aus Hartz-IV-Familien seien 480 Millionen Euro angesetzt worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte daher verlangt, dass das Arbeitsressort Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen müsse. Dies sei gängige Praxis bei Mehrausgaben. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hatte ähnliches gefordert.

Fest steht: Die Bundesregierung muss die Höhe der Sozialleistungen für Arbeitslose nicht erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar lediglich entschieden, dass die Berechnung der Sätze bisher willkürlich war. Ausdrücklich hieß es im Urteil, dass die Höhe von monatlich 359 Euro "nicht als evident unzureichend" zu beanstanden sei.