Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz kräftigen Wirtschaftswachstums am Sparkurs der schwarz-gelben Koalition festhalten. "Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem Weg", sagte Schäuble in Berlin zum Auftakt der Beratungen für den Haushalt 2011 im Bundestag. Der Finanzminister rechnet für das kommende Jahr aber mit einem geringeren Wachstum. Die Haushaltssanierung habe daher weiter Priorität.

Schäuble verteidigte den Defizitabbau der Bundesregierung als wachstumsfreundlich und nachhaltig. Das Paket habe eine "ausgewogene Struktur". Im Sozialbereich konzentrierten sich die Maßnahmen darauf, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.

Die Opposition sieht das anders: Nach ihrer Auffassung wird vor allem zulasten der sozial Schwächeren gekürzt. Der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach vor der Auftaktsitzung von einer "sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln". Auch stehe das Sparpaket auf tönernen Füßen. Es enthalte zahlreiche Luftbuchungen . Die Politik der Regierung sei "nicht nur die Fortsetzung von Klientelpolitik, sondern auch unseriös", sagte Poß. Er forderte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer und die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers.

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Milliarden Euro vor. Zahlreiche Posten sind aber noch strittig oder wurden zuletzt abgeschwächt. Der Etat von 2011 ist der erste, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist. Dabei setzt der Bund auch erstmals die strenge Schuldenbremse durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein. Demnach muss der Bund bis 2016 das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte sogenannte strukturelle Defizit in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann rund 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Entwurf von Schäuble sind für die kommenden Jahre daher deutliche Einschnitte vorgesehen. Für 2011 plant er mit neuen Krediten in Höhe von 57,5 Milliarden Euro. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden. "Da ist Schuldenbremse im Grundgesetz konkret", sagte Schäuble. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt – von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.