Knapp eine Woche nach der Koalitionseinigung zur Sicherungsverwahrung hat das Bundeskabinett die Reform auf den Weg gebracht : Die Regierung billigte Eckpunkte, die eine neue Form der Unterbringung für die gefährlichen Gewalttäter vorsehen, die nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Die neue Form der Unterbringung soll für psychisch gestörte Gewalttäter geschaffen werden und sich deutlich von einer Strafhaft unterscheiden. Damit reagiert die Koalition auf eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes , mit der eine Reihe nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrungen beanstandet worden waren. In den neuen Einrichtungen soll der Schwerpunkt auf der Therapie liegen. Nach heftigem Streit hatten Innenministerium und Justizministerium in der vergangenen Woche eine grundlegende Einigung in der Sache verkündet.

In den Eckpunkten heißt es, in den neuen Einrichtungen solle die Lebensführung der Betroffenen nur soweit eingeschränkt werden, "wie dies für die Durchführung der Therapie in einer geschlossenen Einrichtung unverzichtbar ist". Geklärt werden müsse noch, inwieweit das neue Gesetz auch auf jene 15 Täter angewandt werden soll , die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bereits auf freien Fuß gesetzt sind.

Nach einem Urteil des Gerichtshofs in Straßburg müssen in Deutschland mindestens 80 Täter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Sie sollen künftig in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, wenn sie von Gutachtern als "psychisch gestört" eingestuft werden. Experten meinen jedoch, dass mit diesen Plänen die Freilassung von Tätern kaum verhindert werden kann.

Neben dieser Regelung für so genannte Altfälle strebt FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung an.