Die Bundesregierung wollte dem Umweltministerium erlauben, Privatunternehmen mit dem Betrieb von Endlagern zu betrauen . Die Firmen hätten – gemäß der gesetzlichen Vorschriften – die Lager nach den Regeln des Marktes bewirtschaftet: frei in ihren Entscheidungen, kontrolliert nur von den zuständigen Bundesbehörden. Bisher war das Lagern von Atommüll eine hoheitliche Staatsaufgabe.

Von Grünen und SPD hatte es heftige Kritik an dem entsprechenden Gesetzesplan gegeben. Jetzt erklärte die Bundesregierung die Überlegungen für erledigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es bleibe bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz. Die Überlegungen für diese Neuordnung wurden "im Laufe des Vormittags" ad acta gelegt. "Es bleibt alles beim alten", sagte er. Es gebe aktuell keine Privatisierungspläne.

Konkret war vorgesehen, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – derzeitiger Betreiber der Lager – eine wichtige Befugnis zu entziehen. Die Befugnis, mit dem Betrieb auch private Unternehmen zu betrauen, sollte das Umweltministerium erhalten.

Die Möglichkeit, die Befugnisse des BfS zu beschneiden, besteht aber nach der bisher geltenden Gesetzesregelung weiterhin.

Zunächst müsse aber erst einmal die Eignung des Lagers in Gorleben als Atommüll-Endlager geprüft werden, sagte Seibert. Das soll ab 1. Oktober wieder beginnen.

Die Regierung treibt die Erkundung Gorlebens auch deshalb voran, weil sie der Industrie bis zu zwölf Jahren Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zugebilligt hat. Nicht nur kommunale Energieversorger und Umweltschützer, auch die Regierungsberater für Umweltfragen kritisierten dieses Vorhaben.

"Längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Martin Faulstich. Der Ausbau erneuerbarer Energie senke die Wirtschaftlichkeit herkömmlicher, auf Dauerbetrieb ausgelegter Kraftwerke. So erhöhe sich die Gefahr, dass sich die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Strom aus alternativen Quellen verschlechtern. Eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren jetzt als "fachlich vernünftig" zu bezeichnen, wird dem wissenschaftlichen Sachstand nicht mehr gerecht, hatte er Ende August in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE geschrieben.

Der Rat forderte die Regierung auf, klarzustellen, dass sie an den im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschriebenen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern festhalten wolle.

Neben einer Laufzeitverlängerung bis maximal 2022 sieht das Energiekonzept der Regierung einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und eine Erhöhung der Energieeffizienz vor. Die Energiekonzerne zahlen eine Extra-Steuer und darüber hinaus einen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energie.