Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt mit ihrem Vorstoß , Mieter stärker an den Kosten für klimafreundliche Gebäudesanierungen zu beteiligen, für Aufregung. Insbesondere der Deutsche Mieterbund (DMB) macht Front gegen die Aussagen der CDU-Chefin und warnt die Regierung davor, die Möglichkeiten für Mieterhöhungen allgemein zu lockern.

"Das wäre sozial nicht vertretbar", sagte der DMB-Präsident, Franz-Georg Rips und drohte zugleich mit scharfen Protesten, falls die Mieter die Hauptlast bei der geplanten Wärmedämmungsoffensive tragen sollten. "Eines ist klar: Wir sind ein starker Verband mit drei Millionen Mitgliedern."

Rips verwies darauf, dass Vermieter schon heute elf Prozent der Kosten für die energetische Gebäudesanierung auf die Jahresmiete aufschlagen könnten. Laut einer Beispielrechnung des Verbands könnten die von Merkel angedeuteten neuen Spielräume für Mieterhöhungen die Mieter mit weit über 180 Euro im Monat belasten. Dem stünden bei den Heizkosten jedoch Entlastungen von lediglich 50 bis 70 Euro im Monat gegenüber.

"Das verletzt das faire Gebot der Warmmieten-Neutralität", sagte Rips. Demnach wird die Miete nur um den Betrag erhöht, der durch niedrigere Heizkosten eingespart werden kann. "Ich möchte nicht sagen, dass die Mieter keine Kosten tragen wollen. Jedoch müssen auch die Vermieter einen ordentlichen Beitrag leisten, denn mit der Sanierung erhöht sich der Wert der Objekte", fügte der Mieter-Vertreter hinzu. Zudem müsse der Staat die Sanierung stärker fördern.

Im Zuge ihres Energiekonzepts, das das Kabinett am Dienstag beschlossen hatte, wird die Bundesregierung die staatliche Förderung etwa auf dem bisherigen Niveau belassen. Zudem bleibt die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen auch in Zukunft freiwillig . Entsprechende Regelungen hatte die schwarz-gelbe Koalition nach Widerständen von Hausbesitzern und der FDP wieder herausgestrichen .