Manch einer in der Union hat Angst. Sie befürchten, dass eine neue Partei rechts von der Union entstehen könnte. Was ist passiert? Thilo Sarrazin (SPD) bedient diffuse Ängste vor Fremden und Armen und erntet Jubel. Erika Steinbach (CDU) sät Zweifel an der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg . René Stadtkewitz (parteilos), Fan des niederländischen Islamhassers Geert Wilders, kündigt nach seinem Hinauswurf aus der Berliner CDU eine Parteigründung nach dessen Vorbild an.

Viel mehr ist nicht passiert. Mehr muss auch nicht passieren: Das rechtskonservative, rechtspopulistische oder rechtsradikale Potenzial ist in Deutschland seit Jahren dasselbe. Politikforscher messen mit nicht immer vergleichbaren Methoden rund 13 bis 16 Prozent Zustimmung zu entsprechenden Thesen; Emnid geht aktuell von 20 Prozent aus, die eine Partei zwischen Union und NPD wählen würden.

Die Leipziger Psychologen Elmar Brähler und Oliver Decker bescheinigten 2006 in ihrer Studie Vom Rand in die Mitte 8,6 Prozent der Deutschen ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Sie arbeiteten mit Aussagen wie "die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen" (37 Prozent Zustimmung), "eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen" (14,8 Prozent) und "der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten" (11 Prozent). Die Neufassung der Studie, die im Oktober unter dem Titel Mitten in der Krise?! erscheint, ist noch in Arbeit. Klar ist bereits: Der Aussage, Muslimen sollte in Deutschland die Religionsausübung verboten werden, stimmt eine große Mehrheit zu.

Brähler und Decker sind sich sicher, "dass rechtsextreme Einstellungen tief in der Gesellschaft verankert sind". Für simple Pauschalthesen, wie die Bild -Zeitung sie unter der Überschrift Das wird man ja wohl noch sagen dürfen zusammenfasste, gilt das umso mehr: von "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" über "Zu viele junge Ausländer sind kriminell!" bis "Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein!"

Bislang kann jedoch keine Partei das stabile Potenzial dauerhaft in Wahlerfolge umsetzen. Warum? Eine gängige Lesart ist: weil ihr ein charismatischer Führer fehlt, ein Geert Wilders oder Jörg Haider. Zweifel sind angebracht. Selbst ein erfahrener TV-Journalist wie REP-Gründer Franz Schönhuber oder ein im Umgang mit den Medien gewiefter "Richter Gnadenlos" wie Ronald Barnabas Schill schafften es immer nur kurzzeitig, Wähler zu binden. Das muss noch andere Gründe haben.

Das Wesensmerkmal rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Politik ist die Ausgrenzung vermeintlich Schwächerer. Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer nennt solche Einstellungen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Heitmeyer kommt in den jüngsten Erhebungen seines Forschungsprojekts Deutsche Zustände zu Ergebnissen, die Brähler und Decker in der Neuauflage ihrer Studie so ähnlich gefunden haben: Mehr als 90 Prozent der Befragten, so Heitmeyer, fürchten, dass die Gefahr von Abstieg und Armut wächst. 61 Prozent sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. Und ein Drittel meint, dass wir es uns in der Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, allen Menschen gleiche Rechte zuzugestehen.