Eben erst hatte die Bundesregierung längere Laufzeiten für Deutschlands Atomkraftwerke beschlossen und dies als Revolution der Energiepolitik gefeiert . Schon gibt es möglicherweise aus den eigenen Reihen Zweifel an dem Konzept. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht nach einem Bericht der Bild am Sonntag davon aus, dass der Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Vor einer Woche hatten sich die Regierungsparteien mit den Stromkonzernen geeinigt, dass bis 1980 gebaute AKW acht Jahre länger laufen dürfen als bislang geplant, neuere AKW gar 14 Jahre . Bislang ist unklar, ob der Bundesrat dieser Vereinbarung zustimmen muss. Die Bundesregierung glaubt das nicht.

Röttgen nun soll am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfen werde. Aber am Ende komme dabei eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus".

Der Umweltminister hatte während der Verhandlungen dafür plädiert, die Kraftwerke acht Jahre länger laufen zu lassen. Doch hatte er sich nach dem Beschluss am Montag vor einer Woche mit ihm noch zufrieden gezeigt und ihn als "weltweit einzigartig" gelobt. Und bislang hatte Röttgen auch gesagt, der Vertrag müsse vom Bundesrat gar nicht abgesegnet werden, da die Laufzeiten insgesamt um nicht mehr als ein Drittel steigen würden. 

Die ihm nun zugeschriebenen Worte soll er bei einem Besuch des Arbeitskreises im Berliner Jakob-Kaiser-Haus gesagt und als seine "persönliche Rechtsauffassung" bezeichnet haben.