Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) warnte vor der geplanten Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. "Wir brauchen die Möglichkeit, einen rückfallgefährdeten Schwerverbrecher festzuhalten, auch wenn sich seine Gefährlichkeit erst in der Haftzeit zeigt", sagte Busemann. Er kündigte Widerstand gegen die geplante Reform an, wenn die Sicherheit der Bevölkerung nicht garantiert werde.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Eckpunkte der Reform am Mittwoch im Kabinett beschließen. Sie plant eine Verwahrung in gefängnisähnlichen Anstalten, mit stark therapeutischem Ansatz, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entsprechen, der in einem Urteil das deutsche Recht für unzulässig erklärt hatte.

Zuvor hatte auch der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Till Steffen (Grüne), Zweifel daran geäußert , dass der geplante Kompromiss den Vorgaben des Gerichtshofs entspricht. Nun kritisiert auch Bernd Busemann den Plan von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), psychisch gestörte Gewaltverbrecher in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen und mit Therapien auf die Freilassung vorzubereiten.

Rechtlich werde es hoch kompliziert, die Tatbestände, die die Justiz zur weiteren Festsetzung dieser Täter legitimieren, sauber abzugrenzen, sagte er. "Da ist ein juristisches Kunstwerk erforderlich", sagte der CDU-Politiker. Er äußerte die Sorge, dass das neue Gesetz erst rechtskräftig werde, wenn die meisten Straftäter wieder auf freiem Fuß sind. Etwa 60 bis 80 sogenannte Altfälle, die vor 1998 verurteilt worden sind, müssen nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes freigelassen werden. Inzwischen sind bereits mehr als zehn dieser Straftäter wieder auf freiem Fuß und werden teils rund um die Uhr von einem großen Polizeiaufgebot überwacht.

An der nachträglichen Sicherungsverwahrung für junge Schwerkriminelle will die Bundesregierung festhalten. "Die Vorschriften für jugendliche Straftäter sind nicht Bestandteil der Reformpläne zur Sicherungsverwahrung", sagte der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) will, dass es "für Jugendliche und Heranwachsende bei der geltenden Rechtslage bleibt". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, es sei "richtig, an den Vorschriften zur nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten, damit auch im Bereich des Jugendstrafrechts keine Sicherheitslücken entstehen".

Nach dem Jugendgerichtsgesetz darf ein junger Straftäter, der wegen schwerster Verbrechen zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt worden ist, über das Ende seiner Haftzeit hinaus eingesperrt bleiben, wenn er mit hoher Wahrscheinlichkeit noch gefährlich ist.