Die SPD-Generalsekretärin lehnte sich weit aus dem Fenster: "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Andrea Nahles am Wochenende. Tatsächlich gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wenig später nur eine bescheidene Erhöhung auf 364 Euro bekannt.

Die Sozialdemokraten stecken seitdem in der Klemme. Wollen sie als größte Oppositionspartei glaubwürdig bleiben, können sie dem Mini-Zuschlag um fünf Euro nicht einfach zustimmen. Doch alle Vorwürfe, die sie der Bundesregierung in dieser Sache machen könnten, müssen sich daran messen lassen, dass die Hartz-IV-Reform einst eine rot-grüne Idee war. Und dass die Sätze auch während der Regierungsbeteiligung der SPD nur minimal gestiegen sind.

Um die Höhe der Regelsätze allein will in der SPD inzwischen niemand mehr mit der Regierung streiten. Diese müssten zwar "fair und hoch genug bemessen sein", sagt der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß, doch einen politisch oder juristisch zwingenden Ansatzpunkt für diese Forderung haben die Parteiexperten auch nach dreitägiger Analyse des 74-seitigen Gesetzentwurfes nicht finden können.

Der enthält zwar einige Rechenfehler, die Verkleinerung der Referenzgruppe von 20 auf 15 Prozent der unteren Einkommen ist umstritten und die Abschläge für bestimmte Ausgaben von Hartz-IV-Haushalten nicht immer logisch. Doch die mathematischen und juristischen Details sind so kompliziert, dass sie für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen die schwarz-gelben Pläne kaum zu gebrauchen sind.

Dass Vertreter der SPD-Führung immer wieder von "Hinweisen" und "Anhaltspunkten" für ein politisch gewolltes Rechenergebnis raunen, könnte auch ganz einfach bedeuten, dass sie noch keine bessere Strategie gefunden haben.

Thomas Oppermann, der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, versucht darum ein Ausweichmanöver. Die SPD wolle ihre Zustimmung im Bundesrat mit der Forderung nach Mindestlöhnen verknüpfen, sagte er am Mittwoch. Das ist in der sozialdemokratischen Logik nicht falsch, die Regierung begründet die niedrigen Regelsätze ja vor allem mit dem Lohnabstandsgebot. Mindestlöhne sind zudem eine alte Forderung aller drei Oppositionsparteien und auch in der Bevölkerung populär.

Doch wie die Sozialdemokraten diese Forderung ausgerechnet im Vermittlungsausschuss des Bundesrates durchsetzen wollen, ist unklar – gesetzgeberisch hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Im Bundesrat wird ein möglicher Kompromiss von der Zustimmung der einzelnen Bundesländer abhängen, die vor allem ihre eigenen Sozialausgaben im Blick haben dürften.