Seit Wochen protestieren die Gegner des Milliarden-Projekts in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen den dort geplanten Neubau des Bahnhofs. Ihm soll ein historischer Altbau weichen, zudem lässt die Bahn etwa 280 Bäume im nahen Schlosspark fällen.

Die Kanzlerin warb diese Woche vehement für das Großvorhaben und erhob es sogar zum Thema der nahenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nun hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit der Gegner und Befürworter das Wort ergriffen und das Bauprojekt gegen die Kritik der Opposition verteidigt. 

Der Minister fordert Verlässlichkeit: Wenn der Startschuss für solche Projekte fällt, sollten die früheren Entscheidungen respektiert werden, sagte Ramsauer im Bundestag , der den Verkehrs- und Bauhaushalt für 2011 debattierte. Ein Ausstieg aus dem Neubauplan würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts, das über Jahrzehnte hinweg rechtsstaatlich zustande gekommen sei, sagte Ramsauer.

Es könne auch nicht sein, dass die Gegner nun für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamierten. "Die Politik muss dazu stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat."

Die Bahn plant für den neuen Bahnhof und einen Neubau einer Schnellstrecke durch die Schwäbische Alb nach Ulm 4,1 Milliarden Euro ein. Ein jüngst von den Grünen vorgestelltes Gutachten ergab ein Mehrfaches der Summe, was die Bahn als unseriös zurückwies. Der Konzern verteidigt sein Projekt gegen die Kritik der Gegner und verweist auf die lange Planungsphase.

Grüne und Linke kritisierten dagegen den Bahnhofsbau erneut als gigantische Geldverschwendung.

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg für den Bau frei gemacht. Denn auch 1,3 Milliarden Euro Bundesgeld fließt in das Bauvorhaben ein, ebenso 215 Millionen Euro Mittel aus einem europäischen Fonds.

Doch nun fordern die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne mit unterschiedlichen Anträgen einen Baustopp – die SPD, um einen Volksentscheid möglich zu machen.

Auch SPD-Landeschef Nils Schmid hatte verlangt, die Bagger bis zu einer Entscheidung über eine Volksbefragung zu stoppen. Das hat bereits personelle Konsequenzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler tritt als Sprecher von Stuttgart 21 zurück. Der 64- jährige Landtags-Vizepräsident habe sich dazu entschlossen, weil die SPD das Projekt nicht mehr uneingeschränkt befürworte, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen. Als Projektsprecher müsste Drexler aber die weiteren Bauarbeiten verteidigen. "Das ist nicht vereinbar", hieß es in den Kreisen.

Drexler ist seit Ende Juli 2009 Sprecher der Projektträger Bahn, das Land und die Stadt Stuttgart. Als Nachfolger ist laut Stuttgarter Zeitung Christoph Walther im Gespräch, der bis 2001 Kommunikationschef bei DaimlerChrysler war.

Im Bundestag verwies der Parlamentspräsident mehrere Linke-Abgeordnete aus dem Plenarsaal. Sie trugen T-Shirts gegen das Milliardenprojekt – ein im Parlament unzulässiger Protest.