Es ist das größte Sparpaket seit langem: Die Bundesregierung hat das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet , mit dem sie wesentliche Teile ihres Spar- und Einnahmepakets umsetzen will. Mit dem Gesetz will sie vor allem ab 2011 unter anderem Sozialleistungen beschneiden. Das Elterngeld soll moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat auch Beiträge zur Rentenversicherung einsparen.

Ökosteuer-Subventionen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft werden gekürzt. Laut einem Zeitungsbericht sollen die Subventionen für stromintensive Betriebe stärker abgeschmolzen werden als bisher geplant. Der Steuerrabatt werde 2011 auf 73 statt nur auf 85 Prozent gesenkt, berichtet das Handelsblatt . Im Gegenzug werde der Sockelbetrag, ab dem Steuervergünstigungen gewährt werden, nur von 512 auf 2500 Euro angehoben. Ursprünglich war eine Anhebung auf 5000 Euro im Jahr geplant.

Dadurch will der Bund im kommenden Jahr eine Milliarde Euro und 2012 1,5 Milliarden Euro sparen. Die Wirtschaftsverbände hatten an den ursprünglichen Plänen kritisiert, der Mittelstand werde zu stark belastet und die großen Stromverbraucher würden geschont.

Zudem soll es eine Flugticket-Abgabe geben, die nach Flugstrecken gestaffelt zwischen 8, 25 und 45 Euro liegen soll. Ihre Wirkung soll aber laut einem Bericht der Financial Times Deutschland nach einem gewissen Zeitraum überprüft werden.

Die umstrittene Brennelementesteuer für Energiekonzerne ist nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Gesetzespläne zu ihrer Einführung nahm das Kabinett lediglich zur Kenntnis. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den Energieversorgern, die sich gegen die Steuer wehren . Die Gespräche mit der Industrie sollen Ende September abgeschlossen werden. Dann will die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will die Bundesregierung den Bundesetat von 2011 bis 2014 um insgesamt rund 80 Milliarden Euro entlasten, davon elf Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Das Gesetz wird nach dem Kabinettsbeschluss parallel mit dem Haushaltsentwurf 2011 im Bundestag beraten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich .

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. "Die Bundesregierung ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind", sagte der Haushaltspolitiker der Grünen, Alexander Bonde. Die schwarz-gelbe Koalition spare auf Kosten der sozial Schwachen und gebe zugleich dem Druck der Industrielobby nach. "Die Regierung ist weiter dort unterwegs, wo viel Geld ist", sagte Bonde.

Kritik kam auch von der SPD. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: "Das Volumen des Sparpaketes reicht nicht aus, die von der Verfassung vorgegebene Reduzierung der strukturellen Verschuldung zu erreichen." Die Hälfte der Sparmaßnahmen seien "Luftbuchungen". Konkret seien die Belastungen nur für die Bevölkerung. "Die Finanzindustrie, die maßgeblich für die Krise und damit auch die Kosten für den Staat verantwortlich sind, wird weiter geschont", sagte Schneider ZEIT ONLINE.

Gegen die Belastungen der Unternehmen lehnt sich die Wirtschaft seit Wochen auf. Die Industrie kritisiert nicht nur die Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro und protestiert gegen die Luftverkehrsabgabe von einer Milliarde pro Jahr. Widerstand gibt es auch gegen den geplanten Abbau von Privilegien bei der Ökosteuer. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast hinzu.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren Ressortchefs letzte Details des Sparpakets abgestimmt. Nach Kritik aus dem Kabinett wurden unter anderem noch Formulierungen zur Brennelemente- und Flugticket-Steuer geändert.

Verzichtet wird nach Widerstand des Justizministeriums auf die Wiedereinführung des "Fiskusprivilegs". Danach sollten Staat und die Sozialkassen bei Firmeninsolvenzen als Gläubiger bevorzugt werden. Die für den Bund geplanten Mehreinnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro sollen nun über ein alternatives Modell erbracht werden.