Mit dem geplanten Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien droht nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit eine Überlastung der Jobcenter. "Vor allem die in der Übergangsphase geplanten personalisierten Gutscheine stellen für die Jobcenter einen großen bürokratischen Aufwand dar", sagte eine Sprecherin. Etwa bei der Unterstützung für Nachhilfe, Mittagessen oder eintägigen Klassenfahrten müssten die Mitarbeiter mit Eltern und Lehrern sprechen. "Dazu braucht es zusätzliche Ressourcen."

Wegen der massiven Bedenken kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Korrekturen an. Anders als vorgesehen sollen nun die Kommunen die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis anstelle der Jobcenter die Regelungen umzusetzen. "Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen", sagte von der Leyen.

Damit kommt die Ministerin den Kommunen entgegen. "Wenn sich die Bundesagentur an manchen Orten damit überfordert fühlt, müssen wir das ernst nehmen", sagte sie. In einer Stellungnahme an das Bundesarbeitsministerium hatte sich die Bundesagentur dafür ausgesprochen, statt der Jobcenter die Jugendämter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen. "Die Jugendämter haben die Schnittstellen zu den Eltern, Jugendlichen und Kindern. Die müssten die Jobcenter komplett neu aufbauen", sagte die BA-Sprecherin.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung empfiehlt die Bundesagentur aber auch, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte auf die Gutscheine zu verzichten. Das Gutschein-Verfahren sei wegen der "erforderlichen manuellen Bearbeitung jedes Einzelfalls mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden". Durch diesen Mehraufwand könnte die Betreuung der Arbeitslosen leiden. Die hilfebedürftigen Kinder müssten ein Ausweisdokument bei sich tragen, um einzelne Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sei eine "Stigmatisierung, die dem gesetzgeberischen Zweck entgegenstehen könnte".

In einer weiteren Stellungnahme widersprach die Bundesagentur aber der Meldung der Süddeutschen Zeitung , sie stemme sich gegen das Bildungspaket von der Leyens . "Die Bundesagentur für Arbeit hält das Bildungspaket der Bundesregierung für einen guten Weg zur Verbesserung der Chancen für Kinder und junge Erwachsene für mehr Bildung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft", hieß es. Lediglich die Umsetzung sehe man problematisch

Die Bundesagentur machte außerdem deutlich, dass sie versucht bis zum Jahresanfang ein praktikables Massenabrechnungsverfahren zu finden. So könnten Direktzahlungen an Leistungserbringer die individuellen Gutscheinen ersetzen und Aufgaben in der Umsetzung der Reform an die Kommunen übertragen werden.

Bereits bei Bekanntgabe der September-Arbeitslosenzahlen warnte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen vor dem großen bürokratischen Aufwand des Bildungspakets . "Das ist ein richtiges Großprojekt – groß bezogen auf den Aufwand bei der Abwicklung", hatte er betont. Sollten die Jobcenter damit beauftragt werden, bräuchten sie mehr Personal. Wie viele zusätzliche Stellen benötigt würden, werde erst in zwei bis drei Monaten klar sein.

Die Bundesagentur hatte ferner darauf hingewiesen, dass die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Jobcenter nicht zulasten des Vermittlungsgeschäfts und der Auszahlung der Grundsicherung gehen dürfe. Zugleich seien dem Ministerium mehrere Vorschläge unterbreitet worden, "wie man das Ganze bürokratieärmer gestalten kann". So sei auch denkbar, die Leistungen im Rahmen des Bildungspakets nicht an die einzelnen Schüler oder Eltern, sondern direkt an die Schulen und andere Bildungseinrichtungen auszuzahlen.

Durch das Bildungspaket sollen nach den Plänen der Bundesregierung mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern gefördert werden. Damit soll auch bedürftigen Kindern ermöglicht werden, einem Sportverein beizutreten oder in die Musikschule zu gehen, an Klassenfahrten teilzunehmen, ein warmes Schulmittagessen zu bekommen und sich Hefte, Bleistifte und Bücher zu kaufen. Für Musikunterricht oder Sportverein ist ein Gutschein von monatlich pauschal zehn Euro vorgesehen. Aus einem Schulpaket gibt es zudem jährlich 100 Euro, von denen zu Schuljahr-Beginn 70 Euro und im zweiten Schulhalbjahr 30 Euro bar ausgezahlt werden.

Das Bildungspaket geht auf ein  Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es hatte verlangt bei der Grundsicherung Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen. Von der Leyens Gesetzentwurf zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie zum Bildungspaket soll nächste Woche das Kabinett passieren.