Die CSU hat einen Sieben-Punkte-Plan beschlossen, mit dem sie schärfere Regeln für die Einwanderung nach Deutschland erreichen will. Rund 800 Delegierten stimmten während des CSU-Parteitags in München am Samstag dafür. "Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland", heißt es in dem Papier.

Die CSU bekennt sich darin zu einer deutschen Leitkultur. Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, solle in Zukunft ebenso bestraft werden wie bei eigener Verweigerung. Beim Nachzug von Familienangehörigen soll das Alter, von dem an Kinder die deutsche Sprache beherrschen müssen, von 16 auf 12 Jahre sinken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte vor der Abstimmung starke Worte gefunden, mit denen er den Delegierten das Papier empfahl: " Die Menschen in Deutschland erwarten von uns, dass wir dieses Thema kompetent bearbeiten. " Die Debatte sei wichtig, um nicht unerwartet Konkurrenz von rechts zu bekommen wie etwa früher von den Republikanern. Er forderte von Zuwanderern, Deutsch zu sprechen. " Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun. " Herrmann warnte auch vor einem Missbrauch der Religionsfreiheit. Sonst gelte: "Den schmeißen wir wieder raus." Er kritisierte den Umgang der Türkei mit Christen. "Es darf nicht schwieriger sein, in der Türkei eine christliche Kirche zu bauen als eine Moschee in
Deutschland." Auch d er CSU-Europapolitiker Manfred Weber verlangte: " Wer die Spielregeln nicht einhält, der muss in diesem Land Sanktionen spüren. "

In dem 7-Punkt-Integrationsplan heißt es weiter, die CSU setze vor allem auf die Qualifizierung älterer und schon Land lebender Migranten, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Eine ungesteuerte Einwanderung berge das Risiko neuer Integrationsprobleme, weshalb Familiennachzug restriktiv zu handhaben sei. Der Sprachnachweis müsse mit aller Konsequenz eingefordert und Integrationsverweigerung konsequent bestraft werden. Hochqualifizierte Einwanderer mit einem Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro sollen dagegen wie Professoren und Wissenschaftler ohne weitere Prüfungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Parallelgesellschaften innerhalb der Gesellschaft seien hingegen zu verurteilen. "Integration heißt nicht, nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes".

Während in München debattiert wurde, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen des Staates gegen integrationsunwillige Zuwanderer ausgesprochen. "Es muss Konsequenzen haben, wenn sich jemand der Integration beharrlich entzieht", sagte Mappus. Zuwanderer, die Sozialleistungen erhielten, sich aber nicht integrieren wollten, "sind ausdrücklich nicht erwünscht". Gefragt, ob er an Abschiebung denke, sagte der CDU-Politiker, er sei für ein "abgestuftes Verfahren". Zunächst könnten staatliche Leistungen gekürzt werden, "um Druck auszuüben".

Den wachsenden Fachkräftemangel müsse Deutschland "in erster Linie durch optimale Aus- und Weiterbildung" bekämpfen, sagte Mappus. Zuwanderung könne Lücken schließen, allerdings dürfe es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme mehr geben. Qualifizierte Ausländer seien natürlich in Deutschland willkommen.