Das Vermittlungsverfahren für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nicht einfach, aber es soll fortgesetzt werden. Das sagten der von der Baden-Württembergischen Landesregierung eingesetzte Schlichter Heiner Geißler und ein Sprecher des Aktionsbündnisses der Projektgegner nach einem ersten Treffen am Dienstagabend.

In der Sache gab es kaum Bewegung. Nach wie vor machen die Gegner einen Baustopp für die Dauer der Verhandlungsphase zur Vorbedingung für Gespräche mit Bahn und Landesregierung. Auch dürften in dieser Zeit keine weiteren Bauaufträge vergeben werden.

Sowohl Bahnchef Rüdiger Grube als auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bestehen dagegen darauf, die begonnenen Arbeiten für die Absenkung des Grundwasserspiegels im Bereich des künftigen Tunnelbahnhofs fortzusetzen. Sie müssten noch vor der Winterpause abgeschlossen sein, damit sich das Projekt nicht weiter verzögert.

Geißler erklärte, die Vorstellungen beider Seiten seien zwar noch nicht kompatibel, allerdings müsse eine Schlichtung an diesen vorhandenen Differenzen nicht scheitern.

Die Grünen-Politiker Werner Wölfle und Fritz Mielert von den sogenannten Parkschützern bezeichneten die Gesprächsatmosphäre als gut. Geißler habe die Bedingungen der Bahn dargelegt, die Vertreter des Aktionsbündnisses ihre. Für die Gegner müsse gesichert sein, dass es keine weiteren Arbeiten am Grundwassermanagement, sowie am Südflügel und Nordausgang des Bahnhofs gebe, sagte Mielert. Andernfalls werde man sich nicht an der Schlichtung beteiligen, die am kommenden Freitag in eine erste Runde gehen soll.

Grube hatte zu Wochenbeginn einen kompletten Baustopp erneut abgelehnt: "Es kann und darf keinen Bau- und Vergabestopp geben." Ein Baustillstand koste die Deutsche Bahn zusätzlich rund zehn Millionen Euro im Monat. Zudem kritisierte Grube die Vorstellung, es könne einen Kompromiss geben, bei dem beide Seiten zu Abstrichen bereit seien. Der Begriff Schlichtung sei irreführend. "Hier geht es um ein Ja oder Nein, mehr nicht."

Vor allem um die Frage des Baustopps hatte es in der vergangenen Woche neuen Streit gegeben. Nach einer Pressekonferenz Geißlers, in der er einen Baustopp verkündet hatte, dementierten Bahn und Landespolitik seine Aussage umgehend. Vertreter des Aktionsbündnisses sahen den ehemaligen CDU-Generalsekretär bereits demontiert. "Ich habe die Nase voll von der Disqualifizierung eines Vermittlers, den die Regierungsseite vorgeschlagen hat", sagte der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, Werner Wölfle. Geißler selbst möchte künftig nicht mehr von einem Baustopp sprechen, sondern von einer Bau-Unterbrechung.

Dennoch habe sich der Schlichter in eine ungünstige Verhandlungsposition gebracht, sagte der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling. "Es gibt noch gewisse Interpretationsspielräume beim Thema Baustopp, aber die sind nicht sehr groß", sagt er. "Wenn die Bahn und Mappus bei ihrer Ablehnung eines Bau- und Vergabestopps bleiben, dann ist Geißler demontiert." Das sei umso bedauerlicher, da der 80-Jährige von beiden Seiten akzeptiert werde und eigentlich unersetzlich sei. "Wenn Geißler es nicht schafft, wird jeder andere vor dieser Aufgabe zurückschrecken."