Das Bundessozialgericht in Kassel traf die Entscheidung mit Verweis auf das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Die Richter folgten (Az.: B 14 AS 23/10 R) einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin und wiesen die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab.

Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlich möglichen Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV gezahlt, danach aber die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen wehrte sich der Mann erfolgreich.

Zwei Gesetze stehen sich in dem Fall gegenüber. So legen die Hartz-IV-Gesetze fest, dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Fürsorgeabkommen verpflichten sich die Staaten aber zugleich, den Staatsangehörigen der anderen Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen, wenn sie sich legal im Land aufhalten.

Insgesamt 18 europäische Länder haben das Abkommen unterzeichnet, darunter Deutschland und Frankreich. Es gilt in Deutschland für Einwanderer aus allen EU-Mitgliedsstaaten, außerdem für Staatsangehörige aus Island, Norwegen und der Türkei.

Die Bundesrichter urteilten, die Ansprüche auf Hartz IV seien nicht ausgeschlossen, wenn sich Ausländer auf das Fürsorgeabkommen berufen können. "Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht", sagte der Vorsitzende Richter. Hartz-IV-Leistungen seien der Fürsorge zuzurechnen.