Erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher sollen von ihren Einkünften etwas mehr als bisher behalten dürfen. Wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, haben sich Union und FDP während einer Spitzenrunde in der Nacht auf eine neue Regelung geeinigt. Ziel der Koalition war es, Langzeitarbeitslosen mehr Anreize für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anstelle von geringfügiger Beschäftigung zu geben.

Allerdings wird sich für die Langzeitarbeitslosen finanziell kaum etwas ändern. Für Hartz-IV-Bezieher mit einem Monatseinkommen bis 800 Euro bleibt alles wie bisher. Von einem Zuverdienst zwischen 800 und 1000 Euro bleiben künftig bis zu 20 Euro mehr übrig als bislang.

Bis 800 Euro bleibt es dabei, dass die ersten 100 Euro in voller Höhe beim Arbeitslosengeld-II-Bezieher bleiben und zwischen 100 und 800 Euro 80 Prozent abgezogen werden. Von einem Zuverdienst von 800 Euro werden somit wie bisher 240 Euro nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen.

Das über 1000 Euro hinausgehende Einkommen wird künftig in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Bisher galt bis 1200 Euro ein Freibetrag von zehn Prozent. Durch die geringeren Abzüge zwischen 800 und 1000 Euro werden Zuverdienste über 1000 Euro aber unter dem Strich nicht schlechter gestellt. 

Die Spitzenrunde, an der neben den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP auch Vertreter des Kanzleramtes und des Finanzministeriums sowie Arbeitsministerin von der Leyen teilnahmen, einigte sich auch auf eine Prüfklausel, die in das Gesetz aufgenommen werden soll. Demnach soll die Wirkung der geplanten Änderungen im Jahr 2012 überprüft und unter Umständen Korrekturen vorgenommen werden.

Derzeit gibt es fast 1,4 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher. Gut die Hälfte dieser sogenannten Aufstocker – rund 740.000 – verdient weniger als 400 Euro im Monat. Ursprünglich wollte die Koalition vor allem diese Gruppe besser stellen und geringe Zuverdienste stärker mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen, um einen Anreiz für eine Ausweitung der Arbeit zu setzen.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte dann aber die Vorgabe ausgegeben, dass der Grundfreibetrag von 100 Euro nicht wie ursprünglich geplant gekürzt werde. Angesichts der Debatte über eine Anhebung der Regelsätze um fünf Euro will die Koalition eine Schlechterstellung von Zuverdienern aber vermeiden.

Man sehe diesen Vorschlag als "Einstieg in eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge" für Hartz-IV-Bezieher, sagte von der Leyens Sprecher. Beschlossen werden soll die Neuregelung von einer Koalitionsrunde am 16. Oktober, sodass die Änderung rechtzeitig zum Kabinettsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze am 20. Oktober in den Gesetzentwurf eingebaut werden kann.