Wenige Tage vor der Verabschiedung ihrer Sparvorschläge im Bundestag will die schwarz-gelbe Koalition der Industrie bei der Ökosteuer entgegenkommen. Die Spitzen der Koalition berieten über Möglichkeiten, die geplanten Mehrbelastungen durch die Steuer abzuschwächen. Politiker von Union und FDP warnten am Wochenende vor Jobverlusten, sollten energieintensive Unternehmen übermäßig belastet werden.

Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, Vergünstigungen bei der Ökosteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abzubauen. Die Wirtschaft warnte daraufhin vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Besorgt über den drohenden Jobverlust äußerten sich am Wochenende auch FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer. Westerwelle sagte bei einer FDP-Veranstaltung in Berlin, energieintensive Branchen dürfen nicht so stark belastet werden. Seehofer kritisierte in Augsburg, die Ökosteuer-Pläne führten zum Teil "zu einer Verzehnfachung der Steuerlast".

Die Beratungen im Kanzleramt begannen am späten Nachmittag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den Teilnehmern gehörten nach Angaben aus Koalitionskreisen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die Spitzen der Koalitionsparteien. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde nach dreiwöchigem Krankenhausaufenthalt zu dem Treffen erwartet. Den Angaben zufolge sollte es auch um die Zukunft der Kohlesubventionen und die geplanten Steuervereinfachungen gehen.

Schäuble räumte vor dem Treffen ein, dass es bei der Energie- und Stromsteuer "Korrekturbedarf" gebe. Es solle geprüft werden, "ob die Auswirkungen für die einzelnen Teile der Wirtschaft tragbar sind", sagte er der Bild am Sonntag . Zugleich bekräftigte der Minister, am Gesamtvolumen des Sparpakets werde nicht gerüttelt.

Sollte sich die Koalition darauf einigen, die geplanten Belastungen der Unternehmen zu verringern, könnte dies nach FDP-Schätzungen für den Staatshaushalt rund 500 Millionen weniger Einnahmen bedeuten. Bei der Gegenfinanzierung zeichnete sich ein Kompromiss ab: FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Welt , sollte es bei der Ökosteuer und den Steuervereinfachungen eine Einigung geben, könnte die FDP einer Erhöhung der Tabaksteuer zustimmen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs schlug eine Gegenfinanzierung durch eine Tabaksteuer-Erhöhung vor.

Einigkeit zeichnete sich auch bei der geplanten Steuervereinfachung ab. Schäuble kündigte in der an, die Koalition werde noch in diesem Jahr ein entsprechendes Programm beschließen. Die FDP hatte zuletzt auf einen raschen Gesetzentwurf gedrängt.